Warum hat ihre Partei die Annahme der Petition von GreenPeace „Alle Dörfer bleiben“ von 150.000 Bürgern der BRD gegen den weiteren Abbau von Kohle im November 2021 verweigert?
Wer Klimaschutz verzögert, schadet anderen, und verhält sich damit rechtswidrig. Das ist seit der Entscheidung aus Karlsruhe eindeutig und das gilt nicht nur für die deutsche Diesel-Betrugs-Autoindustrie sondern auch für den Kohleabbau. Hier werden außerdem wertvolle Baumbestände (CO²-Speicher) beseitigt. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hat berechnet, dass einen STOP des Kohleabbaus ein Beitrag wäre, das 1,5 Grad Limit noch annähernd zu erreichen. Desweitern wird hier ein großer Teil deutscher Geschichte zerstört, das älteste Anwesen in Lützerath stammt aus dem Jahr 1763.
Warum also respektieren sie den Willen des Volkes nicht sondern verweigern die Annahme einer solchen Petition.
Gehören sie auch zu den Förderern der Vermögen der Vorstandsbosse und Aktionäre? Damit vergrößern sie den Spalt zwischen Arm und Reich noch mehr, wollen Sie das erreichen?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen herzlichen Dank für Ihre sachliche Anfrage! Die Freie Demokratische Partei ist weder ein exekutives noch ein legislatives Organ und kann somit keine Petitionen im Sinne des Petitionsrechts annehmen. Dies obliegt dem Petitionsausschuss des Bundes- oder Landtags.
Im Rahmen des sog. Kohlekompromisses haben sich die verschiedenen Akteure auf einen Zeit- und Umsetzungsplan zum Ausstieg aus der Kohleverstromung geeinigt. Die aktuelle Bundesregierung ist bestrebt diesen noch schneller umzusetzen.
Die NRW-Koalition und die Freien Demokraten NRW sind bereit diesen Weg mitzugehen. Für uns in der Region ist dabei von Bedeutung, dass die Maßnahmen zum Strukturwandel dann auch zügiger umgesetzt werden, damit der Verlust an Ausbildungs- und Arbeitsplätzen zeitnah kompensiert wird. Wir müssen – mit Blick auf die Menschen in der Region – einen Strukturbruch unbedingt vermeiden. Dafür setze ich mich ein, im Kreis und im Land. Mit unserem Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart und der Zukunftsagentur Rheinisches Revier hat unsere Region starke Partner an der Seite.
Beim Klimaschutz ist Nordrhein-Westfalen vorbildhaft, trotz eines starken Industriesektors. Wir haben die – noch von rot-grün – definierten Klimazeile vorzeitig erreicht. Mit dem neuen Klimaschutzgesetz legt die NRW-Koalition einen weiteren Meilenstein für den Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen. Eine der wesentlichen Anpassungen, die wir beim Gesetzentwurf vorgenommen haben, umfasst die Nachbesserung der festgehaltenen Klimaziele. So haben wir unsere erklärte Absicht umgesetzt, die neuen Bundesziele für 2030, 2040 sowie das beabsichtigte Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 auch landesseitig zu verankern. Hierdurch ist NRW nun das Land mit den ambitioniertesten landeseigenen Klimaschutzzielen. Keine andere europäische Industrieregion hat sich derartig ehrgeizige Ziele gesetzt. Dies unterstreicht einmal mehr, dass Klimaschutz für uns höchste Priorität hat und dass wir unsere Rolle als Vorreiter beim Klimaschutz konsequent ausbauen. Auch weitere Änderungen finden sich jetzt im Gesetz wieder. Hierzu gehört etwa, dass dem Potenzial von langfristig grünem Wasserstoff eine noch stärkere Gewichtung zuteilwird. Wir schaffen mit dem Klimaschutzgesetz passgenaue Rahmenbedingungen, unter denen die klimarelevanten Akteure in NRW eigenständig auf ein klimafreundliches und zukunftsfähiges NRW hinarbeiten können. Ich freue mich sehr, dass NRW ein Gesetz bekommen hat, das den Anforderungen des Klimaschutzes auch wirklich gerecht wird. Damit gehen wir in Deutschland voran.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Lenzen MdL
Weitere Fragen an Stefan Lenzen
Ob die Begründung statthaft ist, kann im Einzelfall geprüft werden.
Wir Freie Demokraten stehen für ein positives und optimistisches Menschenbild.
mit dem Asyl-Stufenplan stellen wir langfristig sicher, dass nur noch Menschen mit Bleibeperspektive den Kommunen zugewiesen werden.
Für gesundheitspolitische Fragen können Sie sich gerne an die zuständigen Fachsprecherinnen in Bund und Land wenden.