Frage an Stefan Keuter von Wilfried M. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Sehr geehrter Herr Keuter,
in Ihrer Ansprache erwähnten Sie jemanden -ohne Namensnennung- aus der Firma Ernst & Young als Informanten (1) und es klang gerade so, als sei diese weltweit agierende Firma als Rechtsberater der Bundesregierung im Einsatz.
Mich interessiert, ob Sie das tatsächlich so meinten.
Falls ja:
Wozu bezahlen die Polit-Agenten der Bundesregierung eine externe Rechtsberatung?
Gibt es in der Regierung und in den sie tragenden Fraktionen keine Rechtsberater, welche nicht nur sozusagen kostenlos zu haben sein müßten, sondern zugleich die Interessen der von Regierung bzw. Parteien vertretenen Menschen artikulieren könnten?
Mit freundlichem Gruß
Dipl. med. W. Meißner
Anti-Korruption . Reformation 2014 e.V.
1) https://www.facebook.com/watch/?v=405952570455337
Sehr geehrter Herr Meißner,
Sie haben meine Rede im Deutschen Bundestag richtig verstanden. Die Bundesregierung bedient sich regelmäßig Beratungsgesellschaften. Es ist in der Tat bedauerlich, dass ein entsprechender Beratungsbedarf nicht intern dargestellt werden kann.
Außerdem lassen sich die Bundesregierung bzw. Bundesministerien juristisch vertreten. So hat das Bundesgesundheitsministerium Millionen an EY gezahlt, um Forderungen von Lieferanten im Open-House-Verfahren abzuwehren.
Es ist tatsächlich so, dass mir Lieferantenverträge, die das Bundesgesundheitsministerium geschlossen hatte, vorliegen. Besonders kritisch sehe ich hier nicht die Verträge mit Lufthansa, VW. BASF, Otto, etc., sondern -wie in meiner Rede erwähnt- mit der "Fiege International Beteiligungs GmbH".
Bei der/den Quellen hatte ich bewußt KEINE Namen genannt. Man stelle sich einmal vor, ein Rechtsanwalt/Rechtsberater gibt vertrauliche Kundenunterlagen und Dokumente an Dritte weiter. Das wäre ein Skandal. ;-)
Herzliche Grüße
Stefan Keuter
Weitere Fragen an Stefan Keuter
auch ich sehe die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland kritisch.
Dazu habe ich in einer Pressemitteilung erklärt:
Sofern ein Abgeordneter im Sinne der Fragestellung verurteilt würde, hätte das selbstverständlich eine scharfe Konsequenz, die aus meiner Sicht mindestens zum Fraktionsausschluss oder auch zum Parteiausschluss führen müsste.
Das von Ihnen angesprochene Treffen ist uns nur aus dem Medien bekannt