Was sollte die patriotische AfD mit Vaterlandsverrätern im Bundestag und EU-Parlament machen, die klar für Deutschland feindlich gesinnte Diktaturen wie Russland oder China Feindpropaganda betreiben?
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre präzise Frage, die ich gerne beantworte.
Sofern ein Abgeordneter im Sinne der Fragestellung verurteilt würde, hätte das selbstverständlich eine scharfe Konsequenz, die aus meiner Sicht mindestens zum Fraktionsausschluss oder auch zum Parteiausschluss führen müsste.
Ihre Anmerkung, dass die Regierungen der Russischen Föderation und der Volksrepublik China klar feindlich zu Deutschland gesinnt seien, teile ich ausdrücklich nicht.
Jeder Staat vertritt seine Interessen und Deutschland sollte dies auch wieder stärker tun.
Ich sehe nicht, dass hier Abgeordnete "Feindpropaganda" betreiben würden.
Es geht darum, dass Deutschland die eigenen Interessen auf der internationalen Bühne stärker vertreten muss. Mit Feminismus und dem Versuch, anderen Staaten unsere Wertvorstellungen aufdrängen zu wollen, wird Deutschland nicht bestehen können.
In Gesprächen mit Vertretern anderer Staaten sollten selbstverständlich die Interessen aller Seiten zur Sprache kommen. Dass diese dann auch gelegentlich in die hiesige Debatte einfließen, ist aus meiner Sicht ein völlig normaler Vorgang.