Ohne Beteiligung des Bundestages hat die Nato beschlossen, Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Wie souverän ist unser Land in dieser wichtigen Frage?
Durch den INF-Vertrag wurde von 1987 bis 2019 die Stationierung von Mittelstreckenraketen verboten. Wie viele hiervon gibt es zur Zeit in Europa und in Russland? Führen solche Stationierungen nicht dazu, dass künftig viel mehr Raketen auf uns gerichtet werden – und damit zu weniger Sicherheit?
Welche Aussagen trifft ihr Parteiprogramm zu Raketen und Atomwaffen?
Können Deutschland und andere kleinere Nato-Staaten solchen Stationierungen widersprechen – oder müsste dafür der Nato-Vertrag geändert werden?
Sind die Lehren aus der Kubakrise 1962 heute in Vergessenheit geraten? Als damals sowjetische Atomraketen auf Kuba stationiert werden sollten, kam es fast zu einem atomaren Weltkrieg.
In den 1980igern hat die Friedensbewegung mit vielen guten Argumenten gegen eine Stationierung von Raketen protestiert. Sprechen die gleichen Argumente nicht auch heute gegen eine Aufrüstung? Auch später wurde in verschiedenen Wahlprogrammen eine Abrüstung gefordert.
Wie denken Sie darüber?
Sehr geehrter Herr G.,
auch ich sehe die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland kritisch. Bei allem Verständnis für einen gewissen Grad der Abschreckung kann sich eine europäische Sicherheits- und Friedenspolitik niemals gegen Russland richten. Frieden und Freiheit sind nur gemeinsam mit allen Staaten auf unserem Kontinent möglich. Hierzu ist ein Dialog erforderlich, der die gemeinsamen und ggfs. gegenläufigen Interessen herausarbeitet und bündelt bzw. ausgleicht. Die Bundesregierung hat indes alle Gesprächskanäle gekippt und richtet eine einseitige aggressive Rhetorik gegen Rußland.
Waffenstationierungen bergen immer die Gefahr der Eskalation eines Konfliktes. Beim zugrunde liegenden UKR-Konflikt handelt es sich im Kern um die Auseinandersetzung von zwei ehemaligen Sowjetrepubliken um Gebietsansprüche im Osten der Ukraine. Es ist nicht unser Krieg. Es kann auch nicht im Interesse Deutschlands sein, die Ukraine zu verwestlichen und zum dauerhaften Subventionsempfänger aus EU-Töpfen zu machen.
Die NATO-Verträge lassen es zu, dass mit Zustimmung der Bundesregierung aber ohne Parlamentsbeteiligung Truppen auch in Deutschland aufgestellt werden. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind vom Parlament zu beschließen.
Um Deutschland von den USA unabhängiger zu machen, halte ich es für geboten, die europäische Achse der NATO zu stärken und die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr wieder herzustellen.
Vielen Dank für Ihr Engagement.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Keuter
Weitere Fragen an Stefan Keuter
Dazu habe ich in einer Pressemitteilung erklärt:
Sofern ein Abgeordneter im Sinne der Fragestellung verurteilt würde, hätte das selbstverständlich eine scharfe Konsequenz, die aus meiner Sicht mindestens zum Fraktionsausschluss oder auch zum Parteiausschluss führen müsste.
Das von Ihnen angesprochene Treffen ist uns nur aus dem Medien bekannt
Tatsächlich hat die Art Department Werbeagentur GmbH vor meinem Eintritt neben vielen Industriekunden auch für das Innenministerium gearbeitet