(...) Danach werden wir Abgeordnete uns im Rahmen eines intensiven parlamentarischen Beratungsprozesses mit diesen Gesetzen kritisch auseinandersetzen. Ob ich den Gesetzen zustimmen werde, vermag ich heute noch nicht abschließend zu entscheiden. (...)
(...) Das heißt im Klartext: Kernkraftwerke, die nicht den erforderlichen Sicherheitsansprüchen genügen, werden abgeschaltet. Vor diesem Hintergrund begrüße ich es sehr, dass die Bundeskanzlerin heute bekannt gegeben hat, dass die beschlossene Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke bis zum Abschluss der Sicherheitsüberprüfungen ausgesetzt wird und dass insbesondere auch das Kraftwerk Neckarwestheim I sofort abgeschaltet wird. Atomkraft als Brückentechnologie heißt aber auch, dass es sich bei dieser Technologie um ein Auslaufmodell handelt, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann. (...)
(...) Sie teilen die Ansicht von Gregor Gysi von der Linkspartei, dass die „Regierung keine Maßnahmen im Interesse des Gemeinwohles beschließt“. Ich darf Ihnen sagen, dass ich die von Ihnen und von Herrn Gysi vertretene Meinung explizit nicht teile. (...)
(...) Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in zahlreichen Verträgen verpflichtet, Europäisches Recht umzusetzen. (...) Gleichzeitig muss ich mich als Bundestagsabgeordneter darauf verlassen können, dass die Bundesgesetzgebung von den nachgeordneten Ebenen umgesetzt wird. (...)
(...) Zu 1.) Zur Rolle der Parlamente in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im europäischen Rechtsetzungsprozess gibt es umfangreiche Veröffentlichungen und höchstrichterliche Entscheidungen. Das Verfahren, welches ich Ihnen aktuell erläutert habe, wird im Jahr dutzendfach praktiziert und befindet sich voll und ganz im Einklang mit unserer Rechtsordnung. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Die formale Begründung für meine Aussage, dass ich die „Verschärfung“ des § 130 StGB für „richtig, wichtig und notwendig“ erachte, ist etwas komplexer. Gerne will ich sie Ihnen erläutern. (...)
