Frage an Stefan Kaufmann von Steffen M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Kaufmann,
aus den Medien erfuhr ich, daß Frankreich zum Erhalt des ArcelorMittal Werks in Florange €150.000.000 "investieren" wird. Dieses Geld bringt Frankreich nicht selbst auf. Vielmehr wird die EU es aus dem EU-Förderprogramm "Ulcos" (hoffentlich nicht zu verwechseln mit Ulcus, einem Magengeschwür) bezahlen. Das bedeutet im Klartext: Den größten Teil wird Deutschland bezahlen.
Im ArcelorMital Werk arbeiten 600 Stahlarbeiter. Dies ergibt umgerechnet einen Betrag von einer Viertelmillion Euro pro Arbeiter. Das sind acht bis zehn Jahreslöhne!
Sie sind Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Ihre Aufgabe ist es, treuhänderisch für die Bürger tätig zu werden, die sie dafür ja beauftragt haben (denn Deutschland ist eine Republik). Dafür werden sie von den Bürgern bezahlt.
Herr Dr. Kaufmann, was werden Sie persönlich tun (durch die vielfältigen Möglichkeiten, die sie als MdB ja im Rahmen Ihres Mandates haben), um solchen Auswüchsen(meine persönliche Meinung. Ausplündeurngen) der EU Einhalt zu gebieten?
Mit freundlichen Grüßen,
Steffen Meinzer
Sehr geehrter Herr Meinzer,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
In Ihrer Anfrage geht es um das Stahlwerk Florange in Frankreich sowie dem Streit zwischen der französischen Regierung und dem Stahlkonzern ArcelorMittal um die Schließung des Stahlwerks. Als deutscher Abgeordneter und Bildungspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bin ich für dieses Thema nicht zuständig.
Dennoch habe ich mich für Sie kurz informiert: Richtig ist, dass es ein EU-Programm zur Förderung erneuerbarer Energien gibt. In diesem Rahmen stehen auch Gelder für die sogenannte CCS-Speichertechnologie zur Verfügung, das Ulcos-Projekt (Ultra-Low Carbon Dioxide Steelmaking). Mit diesem Projekt sollen die CO2-Emissionen bei der Stahlproduktion reduziert werden. Die französische Regierung möchte, dass das Stahlwerk Florange in diesem Rahmen gefördert wird. Nach meinen Informationen ist dies jedoch völlig unklar, da die EU-Kommission noch nicht über die Förderung entschieden hat und mehrere Förderanträge aus verschiedenen Ländern vorliegen. Dementsprechend ist die Aussage über bereits gezahlte 150 Mio. Euro an ein französisches Stahlwerk, die sie den Medien entnommen haben, nicht zutreffend.
Darüberhinaus ist für die demokratische Kontrolle von EU-Geldern das Europäische Parlament verantwortlich. Für weitere konkrete Informationen über das Ulcos-Projekt bitte ich Sie deshalb, sich mit Ihrem gewählten europäischen Abgeordneten in Verbindung zu setzen. Siehe: http://www.europarl.europa.eu
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Kaufmann
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