Frage an Stefan Karstens von Torsten B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage!

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat sich in der nun auslaufenden
Wahlperiode vielfältig für die Rechte von Menschen mit Behinderungen und
für eine tatsächliche Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
eingesetzt. Hierzu haben wir die Erstellung des Bundesteilhabegesetzes
(BTG) intensiv begleitet, wobei allerdings viele unserer
Ergänzungswünsche am Widerstand der Großen Koalition gescheitert sind
und nicht in das derzeit geltende BTG eingeflossen sind. In der
kommenden Wahlperiode wird DIE LINKE ihr Engagement für diese
Forderungen fortsetzen (unvollständige Aufzählung):

-- eine Ausgestaltung des BTG ohne Kostenvorbehalte, Einkommens- sowie
Vermögensanrechnungen und Zumutbarkeitsprüfungen

-- Gute Arbeit und Einkommen, von denen man leben kann, auch für
Menschen mit Behinderungen (einschließlich der Werkstattbeschäftigten)

-- ein Recht auf persönliche Assistenz in allen Lebensbereichen für ein
selbstbestimmtes Leben in Arbeit, Bildung, Wohnen, Freizeit und im Ehrenamt

-- inklusive Bildung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen mit und
ohne Behinderung in allen Entwicklungsphasen; die entsprechende
Qualifizierung des Personals und Ausstattung der Einrichtungen

-- Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen
durch Umsetzung des „Design für Alle“ bzw. „Nutzen-für-alle-Konzepts“,
das bedeutet von Planungen für Barrierefreiheit in allen Bereichen und
die Beseitigung bestehender Barrieren

Grundsätzlich bemüht sich DIE LINKE, dem Leitsatz der selbstbestimmten
Behindertenbewegung, „Nicht über uns ohne uns!“ zu folgen. Hierzu hat
meine Partei schon vor einigen Jahren ein Konzept zur Teilhabe von
Menschen mit Behinderungen beschlossen, um die Beteiligung von Menschen
mit Behinderungen am politischen Prozess zu stärken und unser
Parteileben so barrierearm wie möglich zu gestalten. Dieses Konzept
finden Sie hier:
https://www.die-linke.de/seitenfuss/inklusion/konzept-zur-teilhabe-von-menschen-mit-behinderungen/

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Karstens