Frage an Stefan Karstens von Marina J. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau J.,

vielen Dank für Ihre Frage!

Ich kann Ihre Verwunderung verstehen: Seit Jahren kritisiere ich innerhalb meiner Partei den "Kompromiss" zur Beteiligung an einer SPD-geführten Koalitionsregierung in Brandenburg, ausgerechnet beim notwendigen Ziel eines schnellstmöglichen Kohleausstieges nachgegeben zu haben. Andererseits verstehe ich aber auch das Dilemma, dass kaputt gekürzte Landeshaushalte nicht einfach von heute auf Morgen den Strukturwandel bewältigen können, Tausende von der Kohleindustrie abhängige Arbeitsplätze zu ersetzen.

Letztlich kann eine Lösung dieses Problems nur auf Bundesebene organisiert werden: Die betroffenen Bundesländer (neben Brandenburg z. B. auch Nordrhein-Westfalen und das Saarland) brauchen finanzielle Unterstützung vom Bund, um den ökologischen Strukturwandel einzuleiten und schnellstmöglich abzuschließen. Zur sozialen Abfederung des Kohleausstiegs fordert DIE LINKE Mittel für einen Strukturförderungsfonds in Höhe von jährlich 250 Mio. Euro. Mit dieser Finanzierung sollen konkrete Umbaustrategien und regionale Entwicklungsperspektiven in Zusammenarbeit mit der Bevölkerung erarbeitet werden. 

Grundsätzlich braucht es ein Kohleausstiegsgesetz, welches ein für alle Mal das Ende der Kohleverstromung in Deutschland gesetzlich festschreibt. Ziel muss sein, dass der letzte Kohlemeiler allerspätestens 2035 vom Netz geht. Da schon heute der Strombedarf der gesamten Bundesrepublik an manchen Tagen komplett aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden kann, ist dieses ein sehr realistisches Ziel.

Persönlich werde ich mich innerhalb meiner Partei auch weiterhin für eine noch offensivere Klimaschutzpolitik einsetzen und für einen früheren Termin zum Kohleausstieg streiten. Ein Koalitionsvertrag, welcher einen wie oben beschriebenen verbindlichen Kohleausstieg nicht ausdrücklich vorsieht, wäre für mich nicht zustimmungsfähig.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Karstens