Frage an Stefan Karstens von Birgit F. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau F.,

vielen Dank für Ihre Frage!

Fracking muss (bundes-)gesetzlich verboten werden. Da bis auf DIE LINKE und Teile der Grünen keine Partei in konkreten Abstimmungssituationen auf Bundesebene diese Position vertritt, braucht es auch weiterhin den engagierten Widerstand der Einwohnerinnen und Einwohner in den sogenannten Aufsuchungsgebieten. Die Gefahr, dass durch Handelsabkommen wie CETA, TTIP, TISA und Co. gesetzliche Regelungen zum Gewässerschutz ausgehebelt werden könnten, sehe ich ebenso wie Sie. Daher - und aus anderen Gründen - sind solche Handelsabkommen grundsätzlich abzulehnen. Dieses gilt im übrigen auch für bereits bestehende unfaire Handelsabkommen zwischen der EU und Entwicklungsländern, welche z. B. afrikanische Staaten dazu zwingen, Fracking durch europäische Energiekonzerne auf ihrem Gebiet zu erlauben.

DIE LINKE will die Wasserrahmenrichtlinie entschieden vorantreiben. Dazu gehören die Erhaltung bzw. Wiederherstellung naturnaher Strukturen, die Reduzierung des Schadstoffeintrags durch Düngemittel und Pestizide in Flüsse und Meere und die Sicherung von Auenflächen. Besonders umweltschädliche Pestizide wie Glyphosat und Neonikotinoiden sowie Mikroplastik in Kosmetik und Reinigungs- und Pflegeprodukten wollen wir schnellstmöglich gesetzlich verbieten. Ebenso muss die Neuversiegelung von Boden deutlich verringert werden. Neuversiegelungen dürfen nur genehmigt werden, wenn sie mit einer mindestens ebenso großen Flächenentsiegelung in der Region einhergehen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Karstens