Die „Politik“ wird sich folglich damit auseinander setzen müssen, ob die bisherigen rechtlichen Rahmenbedingungen für die neue Technik weiterhin funktional sind.
Der Kampf gegen die Klimakrise erfordert energischen Einsatz und ambitioniertes Handeln. Die klima- und energiepolitischen Versäumnisse der vorherigen Regierungen wiegen schwer. Die fossile Abhängigkeit, in der wir uns befinden, ist dadurch verschuldet.
Unstrittig ist, dass geistige Leistungsfähigkeit und somit auch das Fahrvermögen unter einem Kater stark beeinträchtigt sind, wie im betrunkenen Zustand.
das Wohnungsangebot gezielt mit bezahlbaren Wohnung zu erweitern, hilft, die teils absurden finanziellen Wunschvorstellungen einiger Vermietender von Wohnungen einzuhegen.
Die lokale Anbindung der Abgeordneten ist und bleibt wichtig. Aus diesem Grund haben wir uns für die Beibehaltung der Personenwahl in den Wahlkreisen und gegen eine reine Verhältniswahl entschieden
Wir haben einen alternativen Weg eingeschlagen, um wenigstens einen Teil der Zufallsgewinne bei Erneuerbaren, Kohle und Atom abzuschöpfen und das Geld an die Kunden zurückzugeben. Der entsprechende Gesetzesentwurf zur Strompreisbremse wurde bereits verabschiedet.