Die vom Bundestag beschlossene Reform des Straßenverkehrsgesetzes wurde Ende 2023 vom Bundesrat blockiert. Wie geht es nun weiter mit der Reform?
Öffentliche Informationen gibt es hierzu wenig, nur wird hier und da auf einen Vermittlungsausschuss verwiesen. Wird im Hintergrund weiter verhandelt oder ist die Reform gescheitert?
Sehr geehrte Frau B.
die Bundesregierung hat am 6. Juni 2024 den Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes angerufen. Der Bundesrat stimmte den Änderungen Mitte Juni nach einem Vermittlungsverfahren mit dem Bundestag zu.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Gelbhaar
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