Sehr geehrter Herr Gelbhaar, für wann ist der reelle Einsatz der Objektschutz/Verbrechensverhinderungs-Technologie, Roboter "Spot", auf allen Geländen des Bundes und im öffentlichen Raum geplant?

Sehr geehrter Herr S.

die Deutsche Bahn testet in München den Roboterhund „Spot“, um Züge frei von Graffiti zu halten und Vandalismus vorzubeugen. Der Roboterhund patrouilliert eigenständig über Abstellanlagen und erkennt KI-gestützt dabei z.B. unbefugte Personen. Daraufhin startet er dann eine Liveübertragung. Die Bilder in HD-Qualität landen zur Prüfung bei den DB-Sicherheitspersonal in der Nähe, die gegebenenfalls weitere Schritte einleiten. Mit dem Pilotprojekt soll herausgefunden werden, was diese Technik alles kann und wie und ob diese in Zukunft dauerhaft eingesetzt werden kann. "Spot" soll die Bahn-Mitarbeitenden vor Ort unterstützen. Die Technologie kann nicht zur Ausführung hoheitlicher Aufgaben etwa der Polizei eingesetzt werden. 

Zur Info: Ein Abstimmung im DB-Aufsichtsrat zu diesem Pilotprojekt gab es nicht.

Darüber hinaus ein zwei allgemeine Überlegungen zum Einsatz technischer Mittel: 

Entsprechend unserer verfassungsrechtlichen Ordnung müssen alle staatlichen Maßnahmen verhältnismäßig sein. Dieser Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hat die Funktion, die individuellen Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen. Technik wird dort sinnvoll zum Einsatz kommen, wo z.B. große Infrastrukturen zu überwachen sind. Die Abwägung über sinnvolle und verhältnismäßige Maßnahmen wird weiterhin unseren Beamtinnen und Beamten vorbehalten sein. Die individuellen Freiheitsrechte zu schützen und zu wahren, vor den Eingriffen und Einschränkungen, wie sie die Rechtsextremen forcieren, zu bewahren, dafür setze ich mich natürlich in Ihrem Sinne ein. 

Als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist die innere Sicherheit ein für uns wichtiges Thema. Mehr Infos hier: http://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik.

Ihr 
Stefan Gelbhaar