Frage an Stefan Gelbhaar von Dr. Andrea H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Gelbhaar,
meine Frage an Sie ist, wie Sie zur anstehenden Abstimmung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und Medizinproduktegesetzes am 15.5.20 stehen?
Im Weiteren fordere ich Sie auf, dem derzeitigen Wahnsinn bzgl. der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes und Medizinproduktegesetzes am 15.5. nicht zuzustimmen.
Mit den geplanten Änderungen sollen wir Bürger ggf. zu einer Impfung gezwungen werden, ohne dass ausreichende Testverfahren zu den Impfstoffen vorliegen müssen.
Erschreckend dabei ist, dass sich die neue Impftechnologie der RNA-Impfstoffe bereits in der Testphase mit einem übereilt entwickelten Corona-Impfstoff befindet und zu befürchten ist, dass diese Testphase nun deutlich abgekürzt werden soll. Diese Technologie ist in keiner Weise ausreichend validiert und muss 5-10 Jahre auf Nebenwirkungen in die klinische Forschung getestet werden. Diese Sicherheitsauflage soll abgeschafft werden.
Aus internen Kreisen eines namhaften Pharmakonzerns wurde ich vertraulich auf die Gefährlichkeit dieses Impfstoffs hingewiesen.
Zudem steht die Datenlage zum aktuellen SARS-Cov2 auf sehr wackeligen Beinen, so dass die Notwendigkeit einer Impfung an sich hochgradig in Frage steht.
Hier wird vorsätzlich die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet und aufs Spiel gesetzt! Eine Gesetzesänderung dient nicht der Gesundheitsfürsorge und liegt ganz sicher nicht im Interesse der Bürger, denen sich die deutschen Politiker verpflichtet haben.
Die Grünen haben sich zu den ganzen und zum Teil skandalösen Ereignissen um die Corona-Epidemie bisher nicht im Ansatz kritisch geäußert. Das ist zutiefst erschreckend.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Andrea Hellwig-Lenzen
Sehr geehrte Frau Dr. Hellwig-Lenzen,
ich habe mich bei der Abstimmung zum von den Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzesentwurf "Zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" enthalten. Wir haben unter anderem die unzureichende Unterstützung des kaputt gesparten Öffentlichen Gesundheitsdienstes kritisiert und dauerhaft mehr Personal sowie bessere Arbeitsbedingungen gefordert. Etliche Leistungsbereiche, die sich um die Versorgung besonders schutzbedürftiger Menschen kümmern, wurden entgegen aller Erwartung nicht gegen pandemiebedingte Einnahmeausfälle abgesichert. Auch das war mehr als unverständlich. Wir Grüne haben viele der Regelungen im 2. Bevölkerungsschutzgesetz aus vielerlei Gründen sehr kritisch gesehen.
Als grüne Opposition werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, auf Missstände oder kritische Regelungen hinzuweisen und dafür zu sorgen, dass auch in dieser Krisensituation das Wohle der Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund steht.
Ausführliche Informationen zu Maßnahmen, Konzepten und Strategien der Grünen im Umgang mit der Corona-Krise, können Sie hier nachlesen: https://www.gruene-bundestag.de/themen/corona-krise
Unsere parlamentarischen Initiativen zur Corona-Krise finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/parlament/initiativen/corona-krise
Ihr Stefan Gelbhaarail
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