Frage an Stefan Gelbhaar von Felix S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ein kostenloser ÖPNV kann einige Vorteile bringen. Für die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens setze ich mich schon länger ein, ein Bußgeld reicht völlig und ist überdies effizienter. Jetzt werden an dieser Stelle unnötig personelle und finanzielle Ressourcen von Strafverfolgungsbehörden gebunden, die an anderer Stelle fehlen, sei es in der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität, Hate Speech und vielem mehr.

Gleichwohl reicht es nicht aus, den ÖPNV kostenlos zu machen. Denn die Nachfrage nach Bus und Bahn wäre in den Stoßzeiten kaum mit dem bisherigen Angebot zu decken. Auf dem Land fehlt es hingegen vielfach überhaupt an einem Angebot, deswegen wird dort eine Debatte über Kostenlosigkeit eher zu Augenrollen führen. Trotzdem muss dringend etwas für Bus und Bahn getan werden. Denn das ist – wie Sie selbst schon schreiben – sozial gerecht, gut für die Verkehrssituation und noch besser für Umwelt und Klima. Damit mehr Menschen den ÖPNV nutzen, sind also gute und zuverlässige Verbindungen, Sicherheit und Komfort so entscheidend wie der Preis. Damit mehr Menschen auf den Nahverkehr umsteigen, müssen also dringend alle vier Faktoren verbessert werden. Mit einer Studie haben wir untersucht, was getan werden muss, um Bus und Bahn bei verdoppelter Nachfrage am Laufen zu halten. Ein Ergebnis: es müssen jedes Jahr 10 Milliarden Euro in Infrastruktur und Betrieb investiert werden. Diese Kosten kämen zu den Kosten eines „kostenlosen ÖPNV-Angebots“ hinzu.

Ihr Vorschlag, den Soli künftig für eine umweltfreundliche Verkehrspolitik zu nutzen hat natürlich Charme. Aktuell gehen die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag global in den Bundeshaushalt. Die derzeitige Diskussion um seine Abschaffung geht jedenfalls total an den Bedürfnissen von Klein- und Mittelverdienenden vorbei. Eine Abschaffung bedeutet nämlich z.B. für eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 50 000 Euro absolut keine Erleichterung. Wohingegen eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 2 Millionen Euro um 50 000 Euro entlastet wird, also genau dieses Einkommen dann nicht mehr an Steuern zahlen muss. Was für eine großartige Idee von einem SPD-Minister - und die Große Koalition wird das eher noch verschlimmern.

Klar ist: Wenn wir eine Verkehrswende wollen, müssen wir mehr Geld für nachhaltige Verkehrspolitik ausgeben. Und wir müssen deutlich weniger Geld für klimaschädliche Investitionen und Subventionen ausgeben, und davon gibt es viele. Rund 50 Mrd Euro fließen in klimaschädliche Subventionen und momentan sieht es leider nicht so aus, als würde sich daran mit der derzeitigen Bundesregierung etwas ändern. Einige Modellkommunen ändern daran jedenfalls wenig. Auch die im Klimapaket angekündigte Erhöhung der Mittel für den Ausbau von Bus und Bahn (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) fällt zu gering aus - und ist auch erst für das Jahr 2025 angesetzt worden. Viel zu spät. Wir bleiben als bündnisgrüne Fraktion weiter dran, den Umweltverbund aus Fuß und Fahrrad, Bus und Bahn massiv zu stärken. Daher vielen Dank für Ihre Hinweise, ich nehme diese gern mit in die kommenden Debatten.

Zum Vertiefen:

Themencluster Mobilität: https://www.gruene-bundestag.de/themen/mobilitaet
Mobilität im Ländlichen Raum: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/mobilitaet/pdf/autorenpapier-mobilitaet-im-laendlichen-raum.pdf
ÖPNV-Studie: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/mobilitaet/pdf/studie-weichenstellungen-oepn.pdf
Dossier zum Personenbeförderungsrecht: https://www.stefan-gelbhaar.de/dossiers/personenbeförderung/

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Gelbhaar