Frage an Stefan Gelbhaar von Marcel H. bezüglich Verkehr
Wieso sehen Sie den neuen Bundesverkehrsminister bezüglich des BER in der Pflicht eine Kurskorrektur vorzunehmen (s. Ihre Äusserung ggü. der DPA), wenn die Länder Berlin (rot-rot-grün) und Brandenburg (rot-rot) jeweils 37 % Anteile an der Eigentümergesellschaft besitzen und der Bund nur 26 %?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestags bin ich Mitglied des Gesetzgebungs- und Kontrollorgans des Bundes bzw. der Bundesregierung. Es ist also eine meiner Aufgaben, die Arbeit der Bundesregierung zu kontrollieren. Mein Kommentar zum BER bezieht sich entsprechend auf die Rolle bzw. das Agieren der Bundesregierung. Diese hat aus meiner Sicht in der Vergangenheit ihre Aufgaben als eine der Anteilseignerinnen und als Mitglied im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft nicht zufriedenstellend wahrgenommen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Gelbhaar
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