Frage an Stefan Gelbhaar von Jutta A. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gelbhaar,
bitte sorgen Sie dafür, dass der geplante neue Personalabbau an den Bezirksämtern von Berlin zurück genommen wird. Was hier eingespart werden soll, wird hohe Folgekosten haben. Wie werden Sie abstimmen ? Begründen Sie es bitte Ihr Abstimmungsverhalten! Ich möchte nicht kurz vor der Rente mit Abschlägen ausscheiden, weil die Arbeit nicht zu bewältigen ist. Ich möchte einen gepflegten grünen Kitz haben und möchte vor allem, dass die Jugend die Freizeitstätten und Betreuungsangebote weiter nutzen können !
Jutta Albrecht ,
Sehr geehrte Frau Albrecht,
vielen Dank für Ihre Zuschrift, in der Frage hat sich die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Berlin bereits positioniert:
Die Personalabbaupläne von SPD und CDU geschehen komplett ohne Konzept. Die Zielzahl von 20.000 Vollzeitstellen in den Bezirken ist eine völlig willkürlich gegriffene Größe - eine Untersetzung fehlt. Mit ihrer Weigerung, einen aufgabenorientierten Dialog mit den Bezirken überhaupt ernsthaft zu führen, demonstriert Rot-Schwarz einmal mehr mangelnden Respekt für die Arbeitsleistung der Beschäftigten in den Bezirken und ihre wichtigen Dienstleistungen, die direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern Berlins ankommen.
Statt willkürlicher Personalabbauvorgaben fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Bezirken endlich personalwirtschaftliche Eigenverantwortung im Rahmen ihrer Haushalte zu geben. Die demographische Herausforderung muss gelöst werden. Die Funktionsfähigkeit der Verwaltung muss durch entsprechende Personalentwicklung und Nachwuchsförderung gesichert sein. Unser bereits im März gestellter Antrag „Außeneinstellungen ermöglichen - Bezirke stärken“ (Drs. 17/0229) http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-0229.pdf wurde von der Koalition abgelehnt. Ebenso abgelehnt wurde unser im Zuge der Haushaltsberatungen gegenfinanzierter Antrag, die Bezirke mit mehr Personalmitteln auszustatten.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat daher das Personalkonzept von SPD und CDU mit guten Gründen abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Gelbhaar, MdA
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