Frage von Peter S. • 01.08.2024
Wie kann Wohnen billiger werden?
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Antwort von Stefan Engel SPD • 15.08.2024
Damit Wohnen günstiger wird oder zumindest nicht teurer, braucht es aus meiner Sicht einen Katalog ganz verschiedener Maßnahmen. Auf landespolitischer Ebene sind das unter anderem:
- Es müssen alle rechtlichen Möglichkeiten genutzt werden, um den Mietenanstieg zu bremsen. So muss die Ende 2025 befristete Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig -- die die Höhe neuer Mietverträge begrenzt -- verlängert werden. Gleiches gilt für die sogenannte Kappungsgrenzen-Verordnung, durch die der Anstieg in bestehenden Mietverträgen stärker begrenzt wird. Es muss auch kritisch geprüft werden, ob diese Instrumente nicht auch für andere Kommunen z.B. im Umland von Leipzig und Dresden genutzt werden sollten. Ich halte es zudem für essenziell, dass Wohnraum tatsächlich für das Wohnen genutzt wird und nicht irregulär für dauerhafte Ferienwohnungen umgenutzt wird.
- Wir brauchen noch mehr sozialen Wohnungsbau. Damit dieser wirklich stattfindet, muss der Freistaat Sachsen seine entsprechende Förderrichtlinie weiter anpassen und bei Bedarf ausweiten. Zur Verfügung stehende Mittel für den Wohnungsbau in Dresden müssen auch tatsächlich abfließen. Aus meiner Sicht müssen dabei vor allem kommunale oder gemeinnützige Wohnungsbauunternehmen (z.B. wie die WiD in Dresden) unterstützt werden.
- Der Freistaat Sachsen sollte sich auch direkt für die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum engagieren. Die SPD schlägt dafür die Schaffung einer Landeswohnungsbaugesellschaft vor. Finanziert durch die Mittel aus dem von der SPD geforderten "Sachsenfonds" könnten so z.B. auf Landesgrundstücken bezahlbare Wohnungen entstehen.
- Es muss aus meiner Sicht kritisch überprüft werden, ob alle Bau-Standards, wie sie z.B. in der Landesbauordnung hinterlegt sind, wirklich notwendig sind. Die Kostenentwicklung beim Wohnungsbau ist ein wesentlicher Treiber bei den oft unbezahlbaren Mietpreisen im Neubau.
- Sachsen muss dafür Sorge tragen, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung im Freistaat nicht nur auf Dresden und Leipzig konzentriert, sondern auch das weitere Umland davon profitiert. Das entspannt auch die Mietpreisentwicklung in den Metropolen.