Thema Inklusion und Teilhabe für Menschen mit Einschränkungen auf dem Arbeitsmarkt! Barrierefreier Wohnraum
Sehr geehrter Herr Engel, wie wollen Sie die Rechte von Menschen mit Einschränkungen stärken? In den letzten Jahren ist nahezu kein sozialer Wohnungsbau in Dresden vonstatten gegangen, und bei den Wohnungen mit Barrierefreiheit sieht es noch dramatischer aus. Wie wollen Sie die Rechte stärken von Menschen mit Einschränkungen? Thema Arbeitsplatz und Inklusion. Viele Menschen werden in ,,Werkstätten,, ausgebeutet für einen Hungerlohn, wann wird dies endlich unterbunden? Menschen mit Einschränkungen arbeiten für 1,60 € die Stunde! Oft in Akkordarbeit. Da muss unbedingt gehandelt werden! Firmen müssen gezwungen werden mehr Menschen mit Einschränkungen umgangssprachlich Behinderungen einzustellen! Gibt es dort Pläne von der SPD? Bitte beide Fragen beantworten. Was sind dort Ihre Vorstellungen?
Hallo Herr M.,
ich gebe Ihnen absolut Recht, dass sich im Bereich der Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen noch zu wenig getan hat. Einige Gedanken zu den von Ihnen genannten Themen:
- Beim barrierefreien Umbau von Wohnungen muss das bestehende Förderprogramm fortgesetzt uns besser ausgestattet werden. Ich setze mich zudem dafür ein, dass gemeinschaftliches Wohnen von Menschen mit Behinderungen besser in die bestehenden Möglichkeiten der Wohnungsförderung einbezogen wird. Die SPD Sachsen unterstützt die vom „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ angeregte Definition für einen Mindeststandard für den Neubau von Wohnungen, sodass neu gebaute Wohnungen im Bedarfsfall schnell barrierefrei umgerüstet werden können. In diesem Rahmen wird auch eine Reform der Musterbauordnungen sowie der Landesbauordnungen hinsichtlich der Anzahl der barrierefreien und
mit dem Rollstuhl nutzbaren Wohnungen pro Gebäude oder der Einbau eines Fahrstuhls diskutiert,
was die SPD ebenfalls unterstützt. - Damit insgesamt mehr sozialer Wohnungsbau stattfindet, muss die entsprechende Förderrichtlinie dauerhaft weiterentwickelt werden. Vorhandene Mittel müssen auch genutzt werden! Zudem schlagen wir als SPD vor, eine eigene Landeswohnungsbaugesellschaft zu schaffen, die direkt aus Landesmitteln in neue bezahlbare Wohnungen investiert
- Die derzeitige Beschäftigungs-Praxis in den Werkstätten und damit verbundenen Auswärts-Standorten sehe ich persönlich äußerst kritisch. Vom vermeintlichen "Schutz"-Charakter der Werkstätten ist oft wenig zu spüren, die intensive Arbeit im Interesse einer Gewinnerzielung steht zu oft im Vordergrund. Ziel müsste aus meiner Sicht sein, nicht nur innerhalb der Werkstätten zu einer anderen Praxis zu kommen, sondern vor allem intensiver nach passenden Beschäftigungsverhältnissen im regulären Arbeitsmarkt zu suchen. In jedem Menschen stecken wertvolle Potenziale, die aber eben auch erkannt und gehoben werden müssen.
- Bei der Beschäftigung von Menschen mit Beeinträchtigungen durch Unternehmen gab es jüngerer Vergangenheit glücklicherweise schon Veränderungen. So wurde die Ausgleichsabgabe für Unternehmen ohne entsprechende Beschäftigungsverhältnisse 2023 verdoppelt (https://www.spdfraktion.de/themen/mehr-regulaere-jobs-menschen-behinderung). Weiteren Maßnahmen in diesem Sinne stehe ich offen gegenüber.
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