Wie würden Sie dem zunehmend aggressiven Antisemitismus bei pro-palästinensischen Demonstrationen auf Berliner Straßen begegnen?

Sehr geehter Herr S,

zunächst möchte ich festhalten, dass ich Antisemitismus wie jede andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vollkommen ablehne und kritisiere. Das ist als Linker und für Die Linke selbstverständlich. Alles andere ist indiskutabel. Was die pro-palästinensischen Demonstrationen auf Berliner Straßen angeht, müssten Sie konkreter werden, damit ich das im Einzelnen beantworten könnte. Die genozidalen Verbrechen von Netanyahu und der israelischen Regierung in Gaza, sowie das Völkerrechtswidrige Vorgehen im Westjordanland, im Libanon und in Syrien sind furchtbar und lösen berechtigte Kritik an der israelischen Regierung aus, die auf pro-palästinensischen Demonstrationen auf Berliner Straßen vertreten wird. Ich bin der Meinung, dass man nicht den Fehler machen sollte, Grenzüberschreitungen von anwensenden Demonstranten auf pro-palästitensischen Demonstrationen zu verallgemeinern und damit die vielen berechtigten Anliegen und Kritikpunkte als antisemitisch zu kategorisieren.

Da wo Grenzüberschreitungen im Sinne von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stattfinden, muss selbstverständlich gehandelt werden. Durch die Polizei und durch den Rechtsstaat. Dieses Prinzip unterstütze ich natürlich und dem würde ich auch so begegnen. Womit ich aber keinesfalls einverstanden bin, ist die schwammige Antisemitismusdefinition und die Antisemitismusresolutionen, die vom Bundestag verabschiedet worden sind. Diese fußen auf der IHRA-Definition und öffnen Tür und Tor für Repressionen, die von den Behörden auch im Zusammenhang mit den pro-palästinensischen Demonstration auf Berliner Straßen verübt werden. Deshalb braucht es zunächst eine stichhaltige Antisemitismusdefinition - wie es die Jerusalemer Erklärung ist - um gegen Antisemitismus vorzugehen und dabei gleichzeitig den berechtigten Protest von den vielen Menschen auf pro-palästinensischen Demonstrationen auf Berliner Straßen zu ermöglichen.