Die Linke hält an einem russlandfreundlichen Kurs fest. Wie stehen Sie zur NATO und was halten Sie persönlich von den Bestrebungen, den Rüstungsetat aufzustocken?

Sehr geehrter Herr F,

Die Linke hat niemals einen "russlandfreundlichen Kurs" vertreten und kann deshalb auch nicht an diesem festhalten. Wir halten an diplomatischen Lösungen fest und haben diese Position stets vertreten. Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik ab. Das ist meine Position und die Position der Linken. Gegenüber Russland genauso wie z.B. gegenüber Isarael und inbesondere gegenüber den vereinigten Staaten von Amerika.

Ich lehne die NATO ab, weil die NATO kein Verteidigungsbündnis ist, sondern primär ein von den vereinigten Staaten von Amerika dominiertes Werkzeug zur Durchsetzung geopolitischer- und Wirtschaftsinteressen dient. Das Ziel muss sein, ein europäisches Verteidigungs zu etablieren, das aus der fehlerhaften Politik der NATO und der USA Lehren zieht und sich ausschließlich sowie ernsthaft auf Verteidigung fokussiert und langfristig auch Russland einbezieht. Ob wir das mögen oder nicht: Russland ist unser geografischer Nachbar und eine dauerhafte Sicherheitsarchitektur in Europa kann nur mit Russland funktionieren.

Ebenso lehne ich die Aufstockung des Rüstangsetats ab, wie es von dem neuen US-amerikanischen Präsidenten Trump von bis zu 5 Prozent des BIP verlangt wird. Das entspräche nach aktuellen Zahlen des Bundeshaushalts jährlich etwa 215 Milliarden Euro und wird von der AfD sowie der Union unterstützt bzw. zeigen sich beide offen dafür. Aber auch die Erhöhung auf 3,5 Prozent (etwa 150 Mrd.), wie vom Kanzlerkandiaten der Grünen Robert Habeck gewollt, die Erhöhung der FDP auf bis zu 3 Prozent (etwa 130 Mrd.) und das Festhalten der SPD an 2 Prozent (etwa 85 Mrd.) lehne ich ab. Die Staaten der Europäischen Union geben bereits weit mehr als Russland für Aufrüstung aus. Das muss keinesfalls weiter erhöht werden, sondern die bestehenden Gelder effizienter eingesetzt werden. Die unzähligen Skandale und Affären des Verteidigungsministeriums haben gezeigt, dass Steuergelder in Milliardenhöhe verschwendet werden und die Höhe des Etats für eine ausreichende verteidigungs-Versorgung der Bundeswehr unberechtigt ist.

Auch angesichts der der maroden Infrastruktur bei Brücken, Schulen, ÖPNV, etc., sind die Steuergelder dort deutlich besser aufgehoben als im Rüstungsetat. Gleiches gilt für die Lösungs der Wohnungskrise durch Schaffung von Wohnraum durch staatliche Hand. Auch dort und in vielen anderen Bereichen sind die Steuergelder besser aufgehoben und dringender nötig als im Rüstungsetat.

Mit freundlichen Grüßen,

Stanislav Jurk