Stanislav Elinson (B90 / Die Grünen)
Stanislav Elinson
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Frederik M. •

Warum sind Sie gegen einen Mietdeckel?

Sehr geehrter Herr Elinson,

ich bin Wähler im Wahlkreis Leipzig I und habe den Kandidierendencheck genutzt, um zu sondieren, wem ich meine Erststimme geben werde. Ich habe viele Übereinstimmungen mit Ihren Positionen, allerdings war ich überrascht zu lesen, dass Sie sich gegen einen Mietdeckel aussprechen. Gerade in einer Stadt wie Leipzig hat ein solcher Mietendeckel doch durchaus seine Vorteile - Gegenargumente wie der angebliche Stillstand beim Neubau oder der Mangel an Anreizen für Sanierungen oder gar der scheinbare Widerspruch zum Klimaschutz hat die rosa.lux recht ausführlich und auf Faktenbasis widerlegt:

https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Argumente/lux_argu_27_Schoener_deckeln_web.pdf

Mich würde interessieren, warum Sie sich dennoch dagegen aussprechen.

Alles Gute Ihnen!

Stanislav Elinson (B90 / Die Grünen)
Antwort von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lieber Herr M.!

Vielen Dank für Ihre Frage.

Ich unterstütze die Mietpreisbremse.

Zudem setze ich mich dafür ein, diese auszuweiten, Schlupflöcher zu schließen und dauerhaft in einem Bundesgesetz zu verankern.

Bei einem festen, staatlich festgelegten Mietendeckel sehe ich vor allem die folgenden Punkte kritisch:

  • sinkende Anreize für Wohnungsneubau und Modernisierung,
  • Risiko der Verknappung des Angebots an Mietwohnungen durch Umwandlung in Eigentumswohnungen,
  • fehlende soziale Treffsicherheit und Mitnahmeeffekte durch Menschen mit höheren Einkommen.

Neben der Mietpreisbremse sehe ich folgende Lösungsansätze, um das Wohnen in Deutschland bezahlbar zu machen:

  • Förderung des sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbaus,
  • Schließung von Steuerschlupflöchern beim Verkauf von Immobilien,
  • Erleichterung des Ersterwerbs von Wohneigentum zur Selbstnutzung,
  • Entlastung der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen durch Steuergutschriften,
  • Vereinfachung und Digitalisierung von Baugenehmigungsverfahren.