Herr Elinson, wie möchten Sie bezüglich des Konflikts zwischen Israel und Palästina handeln? Wie ist Ihre Position innerhalb der Partei?

Liebe Frau B.,

ich unterstütze unsere Positionierung aus dem bündnisgrünen Bundestagswahlprogramm:

"Das Existenzrecht
Israels ist für uns unverhandelbar. Daraus
folgt das Recht Israels, sich im Rahmen des
Völkerrechts gegen Angriffe zu verteidigen. Wir stehen ein für die Sicherheit von
Israelis und Palästinenser*innen.

...

Die anhaltende Bedrohung des Staates
Israel sowie die Angriffe und den Terror
gegen seine Bevölkerung verurteilen wir.
Dauerhafte Sicherheit für Israelis und
Palästinenser*innen ist nur durch einen
politischen Prozess und eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung auf Basis der
Grenzen von 1967 möglich. Dafür setzen
wir uns ein. Deswegen verurteilen wir
auch Siedlungsbau und Annexionspläne
der israelischen Regierung, die gegen das
Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen verstoßen, sowie Siedlergewalt.

...

Israel muss sich und seine Bürger*innen
gegen den Terror der Hamas sowie die
Raketen des iranischen Regimes und seiner
Stellvertreter in der Region verteidigen
können. Doch das ist kein Blankoscheck für
Rüstungsexporte. Bei jeder Entscheidung
über Rüstungsexporte ist das humanitäre
Völkerrecht zu beachten. Wenn dem Schutz
der Zivilbevölkerung nicht genug Rechnung getragen ist, dürfen im Einzelfall
solche Waffen nicht exportiert werden."