Sehr geehrter Herr Elison, wie stehen Sie zu dem von Herr Wanderwitz im Bundestag eingebrachten Antrag auf Überprüfung der AfD auf ihre Verfassungswidrigkeit beim Bundesverfassungsgericht? Danke!
Liebe Frau M.,
ich begrüße den Vorstoß zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD. Aus meiner Sicht sollte das Vorhaben auch in der neuen Legislatur vorangetrieben werden. Das bedeutet für mich aber nicht, dass damit alle Probleme hinsichtlich des erstarkten Rechtsextremismus gelöst wären. Vielmehr sind die demokratischen Kräfte mehr denn je gefragt, gemeinsam Lösungen für die aktuellen Herausforderungen unseres Landes zu erarbeiten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch in der Energie-, Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Weitere Fragen an Stanislav Elinson
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Hochwasserschutzmaßnahmen wollen wir prioritär und beschleunigt umsetzen
Ich unterstütze unsere Positionierung aus dem bündnisgrünen Bundestagswahlprogramm:
"Das Existenzrecht Israels ist für uns unverhandelbar. Daraus folgt das Recht Israels, sich im Rahmen des Völkerrechts gegen Angriffe zu verteidigen. Wir stehen ein für die Sicherheit von Israelis und Palästinenser*innen."
In der Politik gibt es viele wichtig Ziele, jedoch ist keines dieser Ziele absolut und alle anderen Ziele untergeordnet. Deshalb sollten wir wichtige Ziele nicht gegeneinander ausspielen.