Frage von Brigitta K. • 09.09.2013
Antwort von Spiridon Aslanidis Bündnis 90/Die Grünen • 09.09.2013
(...) Wenn schon der Bundestag kein Mitwirkungsrecht bei Rüstungsexportentscheidungen hat, so soll die gesamte Bundesregierung im Konsens dafür die Verantwortung tragen. Der Bundessicherheitsrat soll in seiner jetzigen Form abgeschafft werden. (...)