Frage an Spiridon Aslanidis von Mark-Oliver P. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Hallo Herr Aslanidis,
was kann Ihrer Meinung nach getan werden, um den Breitbandausbau in Lübeck voran zu treiben? Viele Gewerbegebiete verfügen über keine zeitgemäße Anbindung und Firmen mit viel Internet-Verkehr entstehen dadurch unnötig hohe Kosten.
Auch privat würde mich dies sehr interessieren...
Was sagen Sie zum Thema Netzneutralität im Allgemeinen?
Vielen Dank im voraus,
mfg,
Mark-Oliver Peters
Kalimera, lieber Herr Peters,
Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als nicht hauptamtlicher Politiker verfüge ich nicht über einen Mitarbeiterstab, daher komme ich ernst jetzt dazu Ihnen eine Antwort zu schreiben:
Für Infrastruktur wollen wir allgemein mehr Mittel einsetzten, daher auch z.T. mehr Steuer erheben. Wir sehen die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung zur Wahrung der Netzneutralität. Zurzeit ist es in privatwirtschaftlicher Hand und es wird dort investiert, wo auch eine (gute) Rendite erwartet wird. Bei der Privatisierung der Telekommunikation ging man davon aus, der Markt wird es schon regeln (Nachfrage und Angebot).
Die Lösung ist im Kotext zu sehen:
Für uns gilt die Freiheit des Internets zu sichern, die verfassungsrechtlich garantierten Rechte jedes Einzelnen zu wahren, die Meinungsfreiheit zu stärken, die Privatsphäre zu schützen und den …Zugang zu und die gleichberechtigte Teilhabe an der digitalen Welt zu ermöglichen.
Den Breitbandzugang sehen wir als eine Frage der Daseinsvorsorge. Der Breitbandinternetzugang ist unserer Meinung nach über einen verpflichtenden Universaldienst sicherzustellen.
Als Grüne werden wir nicht müde werden, eine längst überfällige gesetzliche Klarstellung in Sachen Wahrung der Netzneutralität sowohl auf Bundesebene als auch auf europäischer Ebene einzufordern.
Mehr dazu u.a. in unserem Bundestagswahlprogramm 2013, Bündnis 90/Die Grünen, ab Seite 190:
http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Wahlprogramm/Wahlprogramm-barrierefrei.pdf
Lokal könnte man in einer Übergangsphase Nutzergemeinschaften bilden und Lösung in einer Art PPProjekten schaffen.
Beste Grüße,
Sp. Aslanidis
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