Wieso ergreift Deutschland nicht d. Initiative und versucht zsm. mit anderen Ländern der Ukraine Leopard 2 zu liefern? Würde der Ukraine helfen und evtl. den Krieg verkürzen. USA geben grünes Licht.

Vielen Dank für Ihre Nachricht vom 03.01.2023 und Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit. Gerne antworte ich Ihnen.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die Friedensordnung in Europa und der Welt erschüttert. Der von Wladimir Putin befohlene Einmarsch in die Ukraine stellt einen Bruch des Völkerrechts dar und ist nicht zu rechtfertigen. Wichtig ist es in dieser schwierigen Zeit, dem gewaltsamen Vorgehen Russlands mit geschlossener Ablehnung entgegenzutreten.

Gleichzeitig stellen die Geschehnisse auch uns vor viele neue Herausforderungen und Fragen, die es zu beantworten gilt. In dieser sehr turbulenten Zeit steht die Unterstützung der Ukraine im Bewusstsein der SPD Bundestagsfraktion. Unser Ziel ist es, den Menschen in der Ukraine mit Entschlossenheit und Beharrlichkeit Beistand zu leisten.

Bereits am 27.02.2022 hatte der Bundeskanzler Olaf Scholz der Ukraine umfassende Hilfe zugesichert. Diese Unterstützung umfasste in den vergangenen Monaten sowohl humanitäre, militärische als auch Mittel für den Wiederaufbau des angegriffenen Landes. Die Lieferung von Waffen erfolgt aufgrund der verzweifelten Lage der Ukrainerinnen und Ukrainer, die sich gegen die Aggression Putins wehren können müssen. Bezüglich der Waffenlieferungen hat sich die Bundesregierung stets von dem Grundgedanken leiten lassen, das bereitzustellen, was verfügbar, entbehrlich, rasch umsetzbar und in der Ukraine effektiv und schnell einsetzbar ist. Hierzu wurden bereits verschiedene Waffensysteme, Fahrzeuge, Sanitätsmaterial und andere militärische Güter in die Ukraine geliefert. Eine detaillierte Aufstellungsliste der Bundesregierung ist hierzu öffentlich zu finden, um Transparenz zu gewährleisten (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514).

Im Zeitraum vom 01.01.2022-06.02.2023 wurden von der Bundesregierung Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in einem Gesamtwert von 2.338.855.986 Euro erteilt. Zusätzlich wurde ein weiteres Materialpaket im Wert von knapp 1,1 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Bei der Erteilung all dieser Genehmigungen und der Entscheidung bezüglich sämtlicher Hilfeleistungen stimmt sich die Bundesrepublik Deutschland ganz eng mit den europäischen und internationalen Partnerstaaten und der ukrainischen Regierung ab. Die Geschlossenheit und Verbundenheit der agierenden Partner ist dabei die größte Stärke, die wir in der aktuellen Situation haben. Zudem müssen alle Entscheidungen auch in Bezug auf die Pflicht, eine Ausweitung und eine weitere Eskalation des Krieges zu verhindern, getroffen werden.

Am 25.01.2023 hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Kabinett angekündigt, dass eine Verstärkung der militärischen Unterstützung der Ukraine seitens der Bundesrepublik Deutschland erfolgen wird. Die Verstärkung erfolgt insbesondere durch die Entscheidung der Bundesregierung, den ukrainischen Streitkräften Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2“ zur liefern. Auch diese Entscheidung erfolgte nach dem Grundgedanken, der Ukraine das zur Verfügung zu stellen, was sie in der aktuellen Situation benötigt. Neben der Bereitstellung der Panzer aus den Beständen der Bundeswehr umfasst das Hilfspaket auch die Ausbildung von ukrainischen Besatzungen, die Lieferung von Munition und die Wartung der Systeme. Die Bundesregierung handelte auch bei dieser Entscheidung international eng abgestimmt und koordiniert. Zudem wird Deutschland den Partnerländern, die Panzer des Typs „Leopard 2“ aus eigenen Beständen liefern können, entsprechende Genehmigungen zur Weitergabe erteilen.

Auch in Bezug auf zukünftige Unterstützungshandlungen werden die Entscheidungen entsprechend der militärischen Entwicklung im ständigen Austausch und in enger Abstimmung mit unseren europäischen und internationalen Partnern und Verbündeten erfolgen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte und wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Sonja Eichwede