Zur inneren Sicherheit gehört auch die digitale Infrastruktur. Welche Maßnahmen führen zur Verbesserung der Sicherheit der digitalen Infrastruktur gegen Kriminalität und politische Cyberkriminalität.
Was schützt die Bürger z.B. bei der ePA, bei den vielen unnötigen, durch Bürokratie des Staates und der Länder und Kommunen vorgegeben Abfragen vor Datenmißbrauch und in der Folge mit z.T. erheblichen Folgen um zurklären, dass hier ein Identitätsklau vorliegt. Die DDR ist gescheitert an ihrer Datensammelwut weil Gottseidank das Personal zur Auswertung fehlte. Wir haben KI im Raum. Was passiert da und wie werden wir geschützt? Kriminelle u.a. Machtbesessene nutzen diesen Raum. Das gewählte Parlament ist damit heillos überfordert. Wo soll das hinführen ohne entsprechende Expertise? Volksvertreter beschweren sich, dass sie durch Übergriffe gefährdet sind, was ist mit den Bürgern?
Weitere Fragen an Sonja Eichwede
Grundsätzlich ist Deutschland verpflichtet, einen internationalen Haftbefehl auszuführen. Dies ist allerdings eine Exekutivaufgabe, die den zuständigen Behörden und der Regierung obliegt.
Die Budgetierung hatte ursprünglich den Zweck die gesetzlichen Krankenkassen zu entlasten. Das deutsche Gesundheitssystem ist sehr kostenintensiv und die Budgetierung verhindert, dass die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenkassen zu hoch werden. Aber auch für den Patienten kann es Vorteile haben. So verhindert die Budgetierung zum Beispiel, dass Ärzte unnötige Behandlungen durchführen, um daraus Kapital zu schlagen.
Der Stromverbrauch von Wärmepumpen liegt abhängig vom Hersteller im Mittel bei 27 bis 42 kWh pro Quadratmeter Wohnfläche.
Wir setzen großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse aus dieser weitergehenden Beobachtung abwarten, bevor wir als SPD-Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen.