Wie lange wird es noch dauern um die opferrente mal erhöht wird.
Ich wünsche ihnen erstenmal ein gesundes neues Jahr.
Ja man hört nichts mehr von die opferrente. Wird sie nun einmal erhöht und wird sie an die rentenerhöung mit abgekoppelt? Man hört einfach nichts mehr, und es kann doch nicht sein wenn sie ihre Partei und die anderen Parteien sich nicht grün sind nichts mehr gemacht wird. Aber meistens müssen ja die armen Menschen darunter leiden und das finde ich eine Frechheit dem Volk gegenüber. Aber es geht ja sowieso nur noch drunter und drüber. Der Meinung bin ich aber nicht allein. Mit freundlichen Grüßen Olaf
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift und auch ich wünsche Ihnen ein gesundes neues Jahr!
Am vergangenen Donnerstag haben wir mit einer großen parlamentarischen Mehrheit das SED-Unrechtsbereinigungsgesetz im Deutschen Bundestag beschlossen.
Möglich war dies auch durch die unermüdliche Arbeit von Evelyn Zupke als SED-Opferbeauftragte und die ihres Teams ebenso wie dem Einsatz der Opferverbände. Es war mir in den vergangenen Jahren sehr wichtig eng mit ihnen zusammenzuarbeiten, um das Gesetz erfolgreich abschließen zu können.
Als eine von mehreren Maßnahmen ist die Erhöhung der Opferrente ebenso wie der Wegfall der Bedürftigkeitsprüfung enthalten. Schließlich begründet sich der Anspruch durch das erfahrene Unrecht und nicht ausschließlich durch die finanzielle Bedürftigkeit. Es handelt sich, wie die Verbände gefordert haben, nun viel mehr um eine „Ehrenrente“. Die Erhöhung erfolgt in einem ersten Schritt nun zum 1. Juli 2025 auf 400 Euro (bisher 330 Euro). In einem zweiten Schritt wird sie ab dem Jahr 2026 dynamisiert und an die Rentenentwicklung gekoppelt werden.
Außerdem haben wir weitere Maßnahmen mit dem Anspruch beschlossen, den Betroffenen etwas mehr Gerechtigkeit zukommen zu lassen. Wenngleich ich weiß, dass das widerfahrene Unrecht niemals gut gemacht werden kann, ist es doch jetzt umso wichtiger das Unrecht anzuerkennen und zu entschädigen.
Bei Interesse finden Sie hier eine Übersicht der Maßnahmen: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1042188
Es hat mir viel bedeutet am 30. Januar in der Debatte zur Verabschiedung des Gesetzes sprechen zu können. Meinen Redebeitrag finden Sie hier: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7629048#url=aHR0cHM6Ly93d3cuYnVuZGVzdGFnLmRlL21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjI5MDQ4&mod=mediathek
Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantworten konnte, bei weiteren Anliegen melden Sie sich gerne bei mir.
Mit freundlichen Grüßen
Sonja Eichwede
Weitere Fragen an Sonja Eichwede
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Ich teile Ihre Sorgen und beobachte eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD.
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Grundsätzlich ist Deutschland verpflichtet, einen internationalen Haftbefehl auszuführen. Dies ist allerdings eine Exekutivaufgabe, die den zuständigen Behörden und der Regierung obliegt.