Was halten Sie von einer vorzeitigen vollständigen Entkriminalisierung von Cannabis Konsument*Innen bevor die geplante Legalisierung in Kraft tritt?
Sehr geehrte Frau Eichwede,
ich begrüße das Koalitionsvorhaben der Cannabis Legalisierung sehr. Da dies ein Vorhaben ist was bis zur vollständigen Umsetzung mehrere Jahre in Anspruch nehmen kann (siehe Erfahrungen im Ausland), wäre es doch im Interesse von Regierung und Gesellschaft nicht jedes Jahr weitere 186000 weitere Strafverfahren an konsumnaher Cannabisdelikte zu eröffnen. Wie sehen Sie das als Juristin und Abgeordnete einer regierungstragenden Fraktion?
Mit freundlichen Grüßen
Bernd B.
Vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich Ihnen gerne antworte.
Die Ermöglichung der kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene ist im Koalitionsvertrag verankert und soll in dieser Legislaturperiode voraussichtlich im Jahr 2023 umgesetzt werden. Federführend ist hier das Bundesgesundheitsministerium. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens finden auch Anhörungen und Beratungen mit Expert*innen statt, sodass sämtliche Aspekte der Thematik im Vorfeld beleuchtet werden.
Als Rechtspolitische Sprecherin unterstütze ich das Vorhaben sehr und bin mitberatend eingebunden. Jetzt wird schon auf Hochtouren gearbeitet und es werden viele Vorbereitungen getroffen, insbesondere durch den Drogenbeauftragten der Bundesregierung Burkhard Blienert.
Ich bin auch dafür, schnell eine gute Gesamtlösung zu finden.
Eine Entkriminalisierung soll aber zusammen mit der Legalisierung kommen. Wir müssen dieses gesellschaftlich wichtige Thema ordentlich regeln. Gerade im Jugend- und Gesundheitsschutz sowie in der Bekämpfung des Schwarzmarktes und der organisierten Kriminalität finden wir eine Entkriminalisierung unzureichend.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Sonja Eichwede
Weitere Fragen an Sonja Eichwede
Im aktuellen Entwurf zur Reformierung des Tierschutzgesetzes werden daher Anpassungen vorgenommen, um diesen Handlungen entschieden entgegenzutreten und z.B. Amputationen zum Zwecke der Anpassung an bestimmte Haltungssysteme wollen wir konsequent verbieten.
Um die Klimaziele bis 2030 und das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 zu erreichen, muss Deutschland eine Energiewende vollziehen, grüner Wasserstoff gilt dabei als der Energieträger der Zukunft.
Eine deutliche Verbesserung wurde zuletzt in einem Rückgang solcher Transporte dadurch erreicht, dass das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung die Veterinärbescheinigungen für Tiertransporte in Drittstaaten zurückgezogen hat.
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Russland ist nicht nur katastrophal für die Ukraine selbst.