Was halten Sie von einer vorzeitigen vollständigen Entkriminalisierung von Cannabis Konsument*Innen bevor die geplante Legalisierung in Kraft tritt?
Sehr geehrte Frau Eichwede,
ich begrüße das Koalitionsvorhaben der Cannabis Legalisierung sehr. Da dies ein Vorhaben ist was bis zur vollständigen Umsetzung mehrere Jahre in Anspruch nehmen kann (siehe Erfahrungen im Ausland), wäre es doch im Interesse von Regierung und Gesellschaft nicht jedes Jahr weitere 186000 weitere Strafverfahren an konsumnaher Cannabisdelikte zu eröffnen. Wie sehen Sie das als Juristin und Abgeordnete einer regierungstragenden Fraktion?
Mit freundlichen Grüßen
Bernd B.
Vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich Ihnen gerne antworte.
Die Ermöglichung der kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene ist im Koalitionsvertrag verankert und soll in dieser Legislaturperiode voraussichtlich im Jahr 2023 umgesetzt werden. Federführend ist hier das Bundesgesundheitsministerium. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens finden auch Anhörungen und Beratungen mit Expert*innen statt, sodass sämtliche Aspekte der Thematik im Vorfeld beleuchtet werden.
Als Rechtspolitische Sprecherin unterstütze ich das Vorhaben sehr und bin mitberatend eingebunden. Jetzt wird schon auf Hochtouren gearbeitet und es werden viele Vorbereitungen getroffen, insbesondere durch den Drogenbeauftragten der Bundesregierung Burkhard Blienert.
Ich bin auch dafür, schnell eine gute Gesamtlösung zu finden.
Eine Entkriminalisierung soll aber zusammen mit der Legalisierung kommen. Wir müssen dieses gesellschaftlich wichtige Thema ordentlich regeln. Gerade im Jugend- und Gesundheitsschutz sowie in der Bekämpfung des Schwarzmarktes und der organisierten Kriminalität finden wir eine Entkriminalisierung unzureichend.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Sonja Eichwede
Weitere Fragen an Sonja Eichwede
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der den Einbau von sogenannten „Balkonkraftwerken“ regelt, wird heute im Bundestag beraten und beschlossen werden.
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der den Einbau von sogenannten „Balkonkraftwerken“ regelt, wird heute im Bundestag beraten und beschlossen werden.
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der den Einbau von sogenannten „Balkonkraftwerken“ regelt, wird heute im Bundestag beraten und beschlossen werden.
Weiterhin wurden die Bürgerinnen und Bürger durch die Einführung einer von Ihnen angesprochenen Strom- und Gaspreisbremse entlastet. Auch dafür hat sich die SPD-Bundestagsfraktion eingesetzt. Wir werden auch weiter für Entlastungen der hartarbeitenden Menschen in unserer Gesellschaft kämpfen. Eben das bedeutet soziale Gerechtigkeit.