Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Sonja Eichwede
SPD
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Frage von Jochen T. •

Was halten sie davon, das ihr ehemaliger Koalitionspartner CDU Parteisatzungswidrig Funktionäre des Wirtschaftsrates im Vorsitz hat?

„Die Präsidentin des Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, ist qua Amt ständiger Gast im Bundesvorstand der CDU Deutschlands, so wie ihre Vorgänger auch.“Das Gutachten der Hamburger Rechtsanwält:innen Dr. Roda Verheyen und André Horenburg bestätigt: Der Status als Dauergast des Wirtschaftsrats im CDU-Parteivorstand ist tatsächlich rechtswidrig.„Ein Lobbyverband hat als Dauergast in einem Parteivorstand nichts zu suchen“, so Deckwirth. Sie kritisierte auch, dass Merz’ Pressesprecher Armin Peter stellvertretender Pressesprecher des Wirtschaftsrats sei.

Beleg:1 https://taz.de/Korruption-und-Lobbyismus-in-der-CDU/!5825271/
Beleg:2 https://www.lobbycontrol.de/studie-wirtschaftsrat/

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr T.,

Aus voller Überzeugung und mit guten Gründen bin ich Mitglied der SPD.

Als Mitglied der Sozialdemokraten möchste ich mich jedoch nicht zu Satzungsfragen der CDU äußern und würde Sie höflich an die Abgeordneten bzw. Parteigremien der CDU verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Sonja Eichwede

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