Was halten sie davon, das ihr ehemaliger Koalitionspartner CDU Parteisatzungswidrig Funktionäre des Wirtschaftsrates im Vorsitz hat?
„Die Präsidentin des Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, ist qua Amt ständiger Gast im Bundesvorstand der CDU Deutschlands, so wie ihre Vorgänger auch.“Das Gutachten der Hamburger Rechtsanwält:innen Dr. Roda Verheyen und André Horenburg bestätigt: Der Status als Dauergast des Wirtschaftsrats im CDU-Parteivorstand ist tatsächlich rechtswidrig.„Ein Lobbyverband hat als Dauergast in einem Parteivorstand nichts zu suchen“, so Deckwirth. Sie kritisierte auch, dass Merz’ Pressesprecher Armin Peter stellvertretender Pressesprecher des Wirtschaftsrats sei.
Beleg:1 https://taz.de/Korruption-und-Lobbyismus-in-der-CDU/!5825271/
Beleg:2 https://www.lobbycontrol.de/studie-wirtschaftsrat/
Sehr geehrter Herr T.,
Aus voller Überzeugung und mit guten Gründen bin ich Mitglied der SPD.
Als Mitglied der Sozialdemokraten möchste ich mich jedoch nicht zu Satzungsfragen der CDU äußern und würde Sie höflich an die Abgeordneten bzw. Parteigremien der CDU verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Sonja Eichwede
Weitere Fragen an Sonja Eichwede
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der den Einbau von sogenannten „Balkonkraftwerken“ regelt, wird heute im Bundestag beraten und beschlossen werden.
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der den Einbau von sogenannten „Balkonkraftwerken“ regelt, wird heute im Bundestag beraten und beschlossen werden.
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der den Einbau von sogenannten „Balkonkraftwerken“ regelt, wird heute im Bundestag beraten und beschlossen werden.
Weiterhin wurden die Bürgerinnen und Bürger durch die Einführung einer von Ihnen angesprochenen Strom- und Gaspreisbremse entlastet. Auch dafür hat sich die SPD-Bundestagsfraktion eingesetzt. Wir werden auch weiter für Entlastungen der hartarbeitenden Menschen in unserer Gesellschaft kämpfen. Eben das bedeutet soziale Gerechtigkeit.