Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Sonja Eichwede
SPD
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Frage von Felix H. •

Warum wurde nach dem nach Klage d. EU-Kommission in Kraft getretenen HinschAG die Pflicht zur Entgegennahme anonymer Meldungen ausgeschlossen? Ist d. Beschwerde d. Whistleblower-Netzwerks berechtigt?

"Deutschland soll beim Hinweisgeberschutzgesetz die EU-Vorgaben nicht ausreichend umgesetzt haben, moniert das Whistleblower-Netzwerk. Deswegen reicht die Nichtregierungsorganisation nun Beschwerde bei der EU-Kommission ein. ... Insgesamt gebe es zwölf Mängel in der deutschen Variante des Gesetzes, kritisiert das WBN. Hinauslaufen könnte das auf ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren. ... Unklar bleibt, wie die EU-Kommission auf die Beschwerde reagieren wird. Die deutsche Politik könnte einem etwaigen Vertragsverletzungsverfahren zuvorkommen, indem sie das Gesetz anpasst. Dies hatten die Ampelparteien bereits in Aussicht gestellt, wenn auch nicht in allen nun kritisierten Punkten" https://tinyurl.com/2dsh9x6p

In Ihrer Antwort (https://tinyurl.com/yd5en4xd) erwecken Sie hingegen den (irreführenden) Eindruck, die Bundesregierung hätte einen umfassenderen Hinweisgeberschutz gesetzlich verankert, als nach der EU-Richtlinie vorgesehen. Warum?

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