Warum gibt es bislang keinen Untersuchungsausschuss zur Korruption im Bundestag durch Aserbaidschan?
Bundestagsabgeordneter Frank Schwabe nannte die Korruption durch Aserbaidschan als den „parlamentarisch größten Skandal seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland“. Haypress-Recherchen zeigen, dass über 2 Dutzend ehemalige und aktive Abgeordnete – aller Parteien – involviert sind. (https://twitter.com/HAYPRESS_news/status/1567916591903375367).
Geheime Dokumente, die VICE einsehen konnte, belegen die jahrelangen Anstrengungen Bakus, in Berlin Unterstützer für Aserbaidschans Vorhaben zu gewinnen, die bis 2023 jahrhundertelang armenisch bewohnte Region Bergkarabach zurückzuerobern (tinyurl.com/ygpqrbre). Die Region wurde nach Bakus Angriff ethnisch gesäubert. Die angestammte indigene armenische Bevölkerung – über 100.000 Menschen – mussten fliehen, eine de-facto Demokratie wurde aufgelöst. Deutsche Politiker waren, wie aufgezeigt, durch Korruption direkt oder indirekt daran beteiligt.
Daher die Frage: Warum unterbleibt ein Untersuchungsausschuss zur lückenlosen Aufklärung?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich bin zutiefst empört über die Fälle von Korruption im Kontext der Aserbaidschan-Affäre. Kein Abgeordneter darf das Mandat nutzen, um in die eigene Tasche zu wirtschaften.
Zu diesem Zweck habe ich mich mit meiner Fraktion erfolgreich für eine Reform der Abgeordnetenbestechung eingesetzt. Durch diese Reform ist die unzulässige Interessenwahrnehmung durch Abgeordnete strafbar. Mit dieser Gesetzesverschärfung wird sichergestellt, dass Abgeordnete nicht für den eigenen Geldbeutel, sondern für das Allgemeinwohl arbeiten. Politiker müssen strafrechtlich belangt werden können, wenn sie wie bei Maskendeals geschehen ihre Mandatsstellung für eigene Geschäfte ausnutzen. Skandale wie die Aserbeidschan-Affäre oder auch Masken-Deals von Unionspolitikern haben gezeigt, dass wir schärfer gegen unzulässige Vorteilsannahmen durch Abgeordnete vorgehen müssen. Abgeordnete werden künftig für alle unzulässigen Geschäfte zum eigenen finanziellen Vorteil während ihres Mandats bestraft werden können. Dadurch haben wir eine wichtige Strafbarkeitslücke geschlossen.
Als Abgeordnete sind wir unserem Gewissen unterworfen frei von Aufträgen und Weisungen. Wir müssen die Bevölkerung vertreten und nicht die Interessen einzelner Dritter oder ausschließlich unsere eigenen.
Ich hoffe, dass ich Ihre Frage mit meinen Ausführungen beantworten konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Sonja Eichwede
Weitere Fragen an Sonja Eichwede
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der den Einbau von sogenannten „Balkonkraftwerken“ regelt, wird heute im Bundestag beraten und beschlossen werden.
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Weiterhin wurden die Bürgerinnen und Bürger durch die Einführung einer von Ihnen angesprochenen Strom- und Gaspreisbremse entlastet. Auch dafür hat sich die SPD-Bundestagsfraktion eingesetzt. Wir werden auch weiter für Entlastungen der hartarbeitenden Menschen in unserer Gesellschaft kämpfen. Eben das bedeutet soziale Gerechtigkeit.