Warum diese Fehlentscheidung zum Pflegeunterstützungs- und -Entlastungsgesetz? Sensibilisierung zur fairen und sachgerechten Korrektur des PUEG.
Sehr geehrte Frau Eichwede,
Ende Mai will der Bundestag das PUEG (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz) beschließen, mit Entlastung der BewohnerInnen in Pflegeheimen, aber nicht für die in Pflege-WGs. Mit dem aktuell vorliegenden Referentenentwurf zum PUEG wird diese Ankündigung ins genaue
Gegenteil verkehrt, denn gerade innovative Wohnformen wie „ambulant betreute Wohngemeinschaften“ werden im vorliegenden Entwurf finanziell massiv benachteiligt.
Während Bewohner:innen von Pflegeheimen auf eine längst fällige und notwendige Entlastung bei
den pflegebedingten Eigenanteilen hoffen können, erhalten Pflegebedürftige in Wohngemeinschaf-
ten eine solche Entlastung nicht, obwohl ihre Eigenanteile in vergleichbarer Höhe wie die in Pflege-
heimen liegen. Das ist das Aus für Pflege- WG´s. Wie ist Ihr Abstimmungsverhalten dazu?
Sehr geehrte Frau B.,
Ich danke Ihnen für Ihre Zuschrift verbunden mit ihren Sorgen bezüglich des geplanten Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege und dessen Auswirkungen auf ambulant betreute Wohngemeinschaften.
Mir ist bewusst, dass sich die derzeit beschlossenen Zuschüsse nur auf Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner beziehen. Es ist schwierig, diese beiden Lebensformen und dem hingehend auch die Unterstützungsmaßnahmen zu vergleichen. Nutzerinnen und Nutzer ambulanter Wohnformen haben Zugang zu unterschiedlichen Leistungen der Pflegeversicherung, wo in den letzten Jahren viele Verbesserungen auf den Weg gebracht wurden. Dazu gehören beispielsweise Kurzzeit- und Verhinderungspflege, Tages- und Nachtpflege, der Wohngruppenzuschlag, der Sachleistungsbetrag und das Pflegegeld. Diese können inzwischen besser miteinander vereint werden. Außerdem erhalten Bewohnerinnen und Bewohner aus WGs im Gegensatz zu jenen im Heim medizinische Behandlungspflege aus Mitteln der Krankenversicherung. Diese medizinische Behandlungspflege erhöht unter anderem die Kosten im Heim, weshalb wir sie mit dem PUEG entlasten wollen.
Wir versuchen also stets auf soziale Gerechtigkeit zu achten und wollen jedem ein würdiges Altern, gemäß der eigenen Vorstellungen ermöglichen. Bei den anstehenden Reformen werden die ambulanten Wohngemeinschaften stets im Blick behalten und wir als SPD setzen uns dafür ein, dass die im Koalitionsvertrag beschlossenen Entlastungen zügig umgesetzt werden. Innovative Wohnformen sind eine große Bereicherung für unsere Gesellschaft, weshalb mir dessen Unterstützung sehr am Herzen liegt.
Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantworten konnte und stehe Ihnen bei weiteren Fragen gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Sonja Eichwede
Weitere Fragen an Sonja Eichwede
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der den Einbau von sogenannten „Balkonkraftwerken“ regelt, wird heute im Bundestag beraten und beschlossen werden.
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Weiterhin wurden die Bürgerinnen und Bürger durch die Einführung einer von Ihnen angesprochenen Strom- und Gaspreisbremse entlastet. Auch dafür hat sich die SPD-Bundestagsfraktion eingesetzt. Wir werden auch weiter für Entlastungen der hartarbeitenden Menschen in unserer Gesellschaft kämpfen. Eben das bedeutet soziale Gerechtigkeit.