Verurteilen Sie den völkerrechtswidrigen Angriff Aserbaidschans auf das souveräne Territorium der Republik Armenien vom 13 September?
in der Nacht auf den 13. September 2022 hat Aserbaidschan völkerrechtswidrig eine großangelegte Militäroperation gegen die Republik Armenien begonnen. Mit diesem völkerrechtswidrigen Akt hat Aserbaidschan schwerwiegend gegen das international anerkannte Gewaltverbot und die territoriale Souveränität der Republik Armenien verstoßen. Bei den Angriffen wurden laut Angaben des armenischen Verteidigungsministeriums über 200 armenische Soldaten getötet und etwa 300 Verletzte.
Mit Hilfe der Internationalen Gemeinschaft insbesondere seitens der USA und Frankreich wurde eine Waffenruhe erzielt. Der aserbaidschanische Präsident hat mehrmals in öffentlichen Reden seine Haltung gegenüber der Republik Armenien offenbart, indem er sich die Einnahme armenischer Territorien zum Ziel gesetzt hat. Es besteht die Gefahr einer ethnischen Säuberung.
Als Vorsitzender des Zentralrats der Armenier in Deutschland der in Brandenburg an der Havel lebt eine klare Verurteilung des Aggressors sehr begrüßen.
Vielen Dank für Ihr Schreiben, das ich Ihnen gerne beantworte.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die jüngste Eskalation im Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien mit großer Bestürzung verfolgt, darunter auch Angriffe auf Wohnorte und zivile Infrastruktur auf armenischem Territorium.
Die Verletzung der Grenzen und des Territoriums von Armenien durch massive militärische Operationen Aserbaidschans sind in keiner Weise zu rechtfertigen. Tote und Verletzte, darunter auch Zivilisten, die Flucht vieler armenischer Bewohnerinnen und Bewohner aus ihren Heimatorten und die Berichte über Kriegsverbrechen und Misshandlungen von Gefangenen sind nicht hinnehmbar. Wir sind dazu auch im Gespräch mit der Bundesregierung und befürworten eine klare Haltung im Sinne unserer Werte.
Wir begrüßen, dass nach dem Wiederaufflammen der schweren Kämpfe zwischen Aserbaidschan und Armenien sich beide Länder auch mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft auf eine Waffenruhe verständigt haben. Beide Seiten sind aufgefordert, jegliche Handlungen zu unterlassen, die die Sicherheit zwischen beiden Ländern wie auch der Region gefährden könnten und appellieren an Armenien und Aserbaidschan, den Dialog fortzusetzen.
Die vorherige Annäherung der letzten Monate darf nicht zunichte gemacht werden. Wir haben zuvor hoffnungsvolle Zeichen für eine Konfliktlösung gesehen: Die Ernennung der Sondergesandten Grigoryan und Hadjiyev, die Etablierung bilateraler Formate zur Grenzziehung, die Fortsetzung der Verkehrsgespräche und schließlich die Beauftragung der Außenminister. Daran gilt es anzuknüpfen.
Nur Verhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan mit einer nachhaltigen Friedenslösung und schließlich auch eine Lösung des Berg-Karabach-Konflikts können dazu führen, dass die Menschen beider Länder künftig in Frieden leben können. Den Versuch, Fakten durch militärische Maßnahmen zu schaffen, lehnen wir ab. Beide Seiten hatten im Verlauf des jahrzehntelangen Konfliktes zahlreiche Opfer zu beklagen und sind aufgefordert, ihr Möglichstes für eine friedliche Zukunft zu tun.
Deutschland und die EU streben sowohl mit Armenien als auch mit Aserbaidschan gute und konstruktive Beziehungen an. Wir werden die weiteren Entwicklungen genau verfolgen und bleiben dazu auch mit den anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag im Gespräch.
Mit freundlichen Grüßen
Sonja Eichwede
Weitere Fragen an Sonja Eichwede
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der den Einbau von sogenannten „Balkonkraftwerken“ regelt, wird heute im Bundestag beraten und beschlossen werden.
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der den Einbau von sogenannten „Balkonkraftwerken“ regelt, wird heute im Bundestag beraten und beschlossen werden.
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der den Einbau von sogenannten „Balkonkraftwerken“ regelt, wird heute im Bundestag beraten und beschlossen werden.
Weiterhin wurden die Bürgerinnen und Bürger durch die Einführung einer von Ihnen angesprochenen Strom- und Gaspreisbremse entlastet. Auch dafür hat sich die SPD-Bundestagsfraktion eingesetzt. Wir werden auch weiter für Entlastungen der hartarbeitenden Menschen in unserer Gesellschaft kämpfen. Eben das bedeutet soziale Gerechtigkeit.