Sehr geehrte Frau MdB Sonja Eichwede, was sagen Sie als rechtspolitische Sprecherin der SPD zu dem neuen *Whistleblower - Gesetz?*
Mit freundlichen Grüßen Erhard J.
Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank für ihre Frage und Ihr Interesse an diesem Thema. Ich habe mich in letzter Zeit ebenfalls sehr intensiv mit der Thematik beschäftigt. Die Ampel-Koalition hat einen Gesetzesentwurf zu diesem Thema erarbeitet. Personen die Hinweise auf Straftaten oder Rechtsverstöße geben, sollen dadurch vor beruflichen Repressalien besser geschützt werden.
Wir wollen die Menschen dabei unterstützen, den Mut aufzubringen solche Taten zu melden und zukünftig damit mehr Missstände aufklären. Das Gesetz soll dazu beitragen, dass bedrohliche Fehlentwicklungen wie z.B. rassistische Chatgruppen, Netzwerke von Verschwörungsextremisten oder korrupte Strukturen viel zu lange nicht auffallen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden dadurch besser geschützt, was uns als SPD-Bundestagsfraktion besonders wichtig ist. Die aufgedeckten Missstände wirken sich wiederum positiv auf die Arbeitsgemeinschaft und die Entwicklungen der Unternehmen aus. Mir liegt es deshalb besonders am Herzen, dass anonyme Meldungen ernst genommen und verfolgt werden.
Wir sind froh, dass der Vermittlungsausschuss sich einigen konnte und für die Position der SPD gekämpft wurde.
Bei weiteren Fragen melden Sie sich gern bei mir und ich versuche Sie bestmöglich zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Sonja Eichwede
Weitere Fragen an Sonja Eichwede
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der den Einbau von sogenannten „Balkonkraftwerken“ regelt, wird heute im Bundestag beraten und beschlossen werden.
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der den Einbau von sogenannten „Balkonkraftwerken“ regelt, wird heute im Bundestag beraten und beschlossen werden.
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der den Einbau von sogenannten „Balkonkraftwerken“ regelt, wird heute im Bundestag beraten und beschlossen werden.
Weiterhin wurden die Bürgerinnen und Bürger durch die Einführung einer von Ihnen angesprochenen Strom- und Gaspreisbremse entlastet. Auch dafür hat sich die SPD-Bundestagsfraktion eingesetzt. Wir werden auch weiter für Entlastungen der hartarbeitenden Menschen in unserer Gesellschaft kämpfen. Eben das bedeutet soziale Gerechtigkeit.