Sehr geehrte Frau MdB Sonja Eichwede, was sagen Sie als rechtspolitische Sprecherin der SPD zu dem neuen *Whistleblower - Gesetz?*

Sehr geehrter Herr J.,

vielen Dank für ihre Frage und Ihr Interesse an diesem Thema. Ich habe mich in letzter Zeit ebenfalls sehr intensiv mit der Thematik beschäftigt. Die Ampel-Koalition hat einen Gesetzesentwurf zu diesem Thema erarbeitet. Personen die Hinweise auf Straftaten oder Rechtsverstöße geben, sollen dadurch vor beruflichen Repressalien besser geschützt werden.

Wir wollen die Menschen dabei unterstützen, den Mut aufzubringen solche Taten zu melden und zukünftig damit mehr Missstände aufklären. Das Gesetz soll dazu beitragen, dass bedrohliche Fehlentwicklungen wie z.B. rassistische Chatgruppen, Netzwerke von Verschwörungsextremisten oder korrupte Strukturen viel zu lange nicht auffallen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden dadurch besser geschützt, was uns als SPD-Bundestagsfraktion besonders wichtig ist. Die aufgedeckten Missstände wirken sich wiederum positiv auf die Arbeitsgemeinschaft und die Entwicklungen der Unternehmen aus. Mir liegt es deshalb besonders am Herzen, dass anonyme Meldungen ernst genommen und verfolgt werden.

Wir sind froh, dass der Vermittlungsausschuss sich einigen konnte und für die Position der SPD gekämpft wurde.

Bei weiteren Fragen melden Sie sich gern bei mir und ich versuche Sie bestmöglich zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Sonja Eichwede