Sehr geehrte Frau Eichwede, wie stehen Sie dazu, dass wie in Belgien Menschen im Nichttarifgebiet ein Inflationsausgleich gezahlt werden muss?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 04.01.2023 und Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit. Gerne antworte ich Ihnen.

Die Nichtvornahme eines Ausgleiches der Inflation in Nichttarifgebieten stellt ein beträchtliches Problem im Alltag vieler Bürgerrinnen und Bürger dar. Gerade in der aktuellen, sehr turbulenten Zeit sehen sich viele mit nicht unerheblichen finanziellen Belastungen konfrontiert. Diese Problematik existiert jedoch schon seit Jahren. Dies zeigt, dass die Förderung der Tarifbindung ein wichtiges Thema ist. Daher muss die Stärkung von Gewerkschaften und Sozialverbänden weiterhin ein politisches Ziel sein. Insbesondere starke Gewerkschaften und die Förderung von Arbeitnehmervertretungen in Betriebsräten sind wichtige Ansatzpunkte für eine faire Vergütung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dadurch wird ebenfalls die Stellung von Fachkräften begünstigt.  

Daneben sollen die finanziellen Belastungen durch die Inflation in der Bundesrepublik Deutschland vor allem durch flexible Unterstützungsmaßnahmen abgefedert werden. Hierfür setzt sich die SPD mit ihrer Fraktion im Bundestag für mehr Entlastungsmaßnahmen in der aktuellen Krisenzeit ein. Insbesondere wurden von der Bundesregierung bereits drei Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von 95 Milliarden Euro beschlossen. Mit diesen Unterstützungsleistungen werden besonders diejenigen entlastet, die weniger verdienen. Hierbei sind vor allem Maßnahmen wie beispielsweise das 9€-Ticket, Einmal- und Direktzahlungen, die Strom- und Gaspreispreisbremse sowie Heizkostenzuschüsse anzuführen. Auf diese Weise werden vor allem Bürgerinnen und Bürger mit kleineren und mittleren Einkommen unterstützt.

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten hingegen werden durch einen Automatismus geregelt. Dies hat insbesondere den Grund, dass auf diese Weise eine kritische Begleitung durch die Öffentlichkeit möglich ist. Für die Erarbeitung von Vorschlägen zur Abgeordnetenentschädigung wurde Ende 2011 eine unabhängige Expertenkommission beauftragt und die Festsetzung und Regelung der Diäten erfolgt auf Grundlage eines Verfahrens, welches im Abgeordnetengesetz festgeschrieben ist. Ein erheblicher Vorteil der Anwendung eines solchen Automatismus ist eben die Nachvollziehbarkeit der Bildung der Diäten. Durch die Nutzung dieses Verfahrens sollen insbesondere die Transparenz, die Kontrolle sowie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden.

Sie können sich jedoch sicher sein, dass sich die SPD mit ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag für mehr Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger sowie für die Stärkung von Tarifverbänden und Gewerkschaften einsetzt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte und wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Sonja Eichwede