Sehr geehrte Frau Eichwede, kann ich davon ausgehen, dass Sie dem Verbotsantrag gegen die AfD zustimmen werden?
Die AfD ist in einigen Bundesländern gesichert Rechstextrem, hat einen Landesvorsitzenden Faschisten und spätestens ihr Auftritt in Thüringen hat gezeigt, dass diese Partei die Demokratie von Innen zerstören will. Setzen Sie sich für die Demokrarie ein und leiten ein Verbotsverfahren ein?
Weitere Fragen an Sonja Eichwede
Grundsätzlich ist Deutschland verpflichtet, einen internationalen Haftbefehl auszuführen. Dies ist allerdings eine Exekutivaufgabe, die den zuständigen Behörden und der Regierung obliegt.
Meine Kolleginnen und Kollegen arbeiten daher sehr intensiv daran neue Mehrheiten für diese wichtige Reform zu finden, die bereits in 1.Lesung im September im Bundestag diskutiert wurde.
Im aktuellen Entwurf zur Reformierung des Tierschutzgesetzes werden daher Anpassungen vorgenommen, um diesen Handlungen entschieden entgegenzutreten und z.B. Amputationen zum Zwecke der Anpassung an bestimmte Haltungssysteme wollen wir konsequent verbieten.
Meine Kolleginnen und Kollegen arbeiten daher sehr intensiv daran neue Mehrheiten für diese wichtige Reform zu finden, die bereits in 1.Lesung im September im Bundestag diskutiert wurde.