Müssen soziale Medien stärker reguliert werden?
Sehr geehrte Frau Eichwede,
angesichts der aktuell sehr aufgeheizten Stimmung in Deutschland mache ich mir große Sorgen um unser Land. Seien es verbale Grenzüberschreitungen, die Verächtlichmachung unserer Demokratie, Einschüchterungsversuche gegen Amtsträger oder auch tätliche Übergriffe gegen Polizisten und Sanitäter...in Deutschland gehen Dinge vor sich, die sich mancher Bürger vor 10 Jahren in dem Ausmaß noch nicht hätte vorstellen können. Sicherlich spielen immer auch Rahmenbedingungen wie Krisen (Corona, Migration, etc.), oder die Unzufriedenheit mit einer (schwachen) Regierung eine Rolle. Ohne die "sozialen" Medien wäre eine so schnelle Verbreitung von Falschinformationen wie auch die gezielte Aufstachelung so vieler Menschen jedoch niemals möglich.
Daher meine Frage: Wie können unsere demokratischen Werte geschützt werden? Wäre Ihrer Meinung nach eine stärkere Kontrolle sozialer Medien hilfreich bzw. ist dies überhaupt möglich?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich stimme Ihnen zu.
Im digitalen Zeitalter besteht die Gefahr, gezielte Desinformationen durch Fake News und mit Hilfe von künstlicher Intelligenz erzeugte sogenannte Deep Fakes nicht sofort erkennen zu können. Umso wichtiger ist es, starke mediale Antworten entgegenzustellen. Dafür setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion ein.
Klar ist, im digitalen Raum gelten die gleichen Regeln wie offline, auch dort muss der Rechtsstaat wirken. Beleidigungen in den sozialen Medien sind strafbar und sollten angezeigt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich daher dafür eingesetzt, dass zukünftig Straftaten, die digital begangen worden sind, auch digital angezeigt werden können, um es Bürgerinnen und Bürgern leichter zu machen Rechtsschutz zu nehmen. Mit diesem neuen Gesetz bringen wir unsere Verfahrensordnung ins digitale Zeitalter.
Weiterhin sichern wir die Rechte im digitalen Raum durch den Digital Service Act (DSA). Der Digital Services Act schützt die Grundrechte der Menschen, stärkt die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher und sorgt dafür, dass auch die großen Onlineplattformen sich an unsere Gesetze halten müssen.
Zudem ist es von großer Bedeutung, dass die Demokratinnen und Demokraten die sozialen Medien nicht den Feindinnen und Feinden der Demokratie überlassen. Es ist wichtig auf allen Plattformen Präsenz zu zeigen. Genau aus diesem Grund bin ich seit Neustem auch auf TikTok, da ich so vor allem viele junge Menschen erreichen kann.
Auch ist es wichtig viel vor Ort zu sein und mit den Menschen zu reden. Daher versuche ich mit so vielen Menschen aus meinem Wahlkreis, wie nur möglich, ins Gespräch zu kommen.
Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantworten konnte. Bei weiteren Fragen melden Sie sich gerne bei mir.
Mit freundlichen Grüßen
Sonja Eichwede
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