Inwieweit setzen Sie sich, auch parteiübergreifend, für eine Rentenreform ein, um die Besteuerung der Rente abzuschaffen und die Finanzierung der Rente nach österreichischem Modell einzuführen?

Sehr geehrte Frau W., 

vielen Dank für Ihre Frage und, dass Sie sich mit Ihrem Anliegen an mich wenden. Das Thema beschäftigt viele Menschen, auch mich. Es ist unser Ziel als SPD-Fraktion Rentnerinnen und Rentner durch sichere Renten zu entlasten. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf die Rente verlassen können. Wer 45 Jahre gearbeitet hat, darf nicht alleine dastehen. 

Bezüglich der Doppelbesteuerung der Renten möchte ich betonen, dass die SPD darauf achten wird, dass es weder für heutige noch für künftige Rentnergenerationen zu einer Doppelbesteuerung ihrer Renten kommt. 

Mit der Zustimmung des Bundesrats zum "Wachstumschancengesetz", das durch die Union zuvor blockiert wurde, wird es zukünftig Erleichterungen bei der Höhe der Besteuerung von Renten und Betriebsrenten geben. Der Besteuerungsanteil von Renten wird ab dem Rentnerjahrgang 2023 nicht mehr um einen Prozentpunkt, sondern nur noch um einen halben Prozentpunkt erhöht. Eine vollständige Besteuerung der Rente erfolgt erst für den Rentnerjahrgang 2058. 

Als SPD lehnen wir Rentenkürzungen und auch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ab. Wir sorgen dafür, dass das Rentenniveau dauerhaft bei mindestens 48 Prozent gesichert wird. Wir haben die Grundrente eingeführt und für eine Angleichung der Renten in Ost und West gesorgt. 

Die SPD fordert schon seit langem, dass wir eine einheitliche Rentenversicherung kriegen, in die Alle einzahlen.  Es ist unfair und nicht zeitgemäß, dass beide Systeme nebeneinander laufen. Wir brauchen eine Rentenversicherung, in die Alle einzahlen, dann bräuchte die Rentenversicherung auch nicht mehr so viele Steuerzuschüsse und es gebe eine sichere Altersvorsorge. 
Dafür bräuchten wir allerdings politische Mehrheiten. Bisher war das mit den Konservativen und Liberalen nicht möglich. 
Wichtig ist dabei zu sagen, dass man das alles aufgrund von Beamtenschutz nicht von heute auf morgen machen kann, sondern für die Zukunft neu aufbauen muss. Ich bin dafür damit jetzt anzufangen. 

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen damit beantworten konnte. Bei weiteren Anliegen melden Sie sich gerne bei mir. 

Mit freundlichen Grüßen
Sonja Eichwede