Inwieweit setzen Sie sich, auch parteiübergreifend, für eine Rentenreform ein, um die Besteuerung der Rente abzuschaffen und die Finanzierung der Rente nach österreichischem Modell einzuführen?
Weitere Fragen an Sonja Eichwede
Grundsätzlich ist Deutschland verpflichtet, einen internationalen Haftbefehl auszuführen. Dies ist allerdings eine Exekutivaufgabe, die den zuständigen Behörden und der Regierung obliegt.
Meine Kolleginnen und Kollegen arbeiten daher sehr intensiv daran neue Mehrheiten für diese wichtige Reform zu finden, die bereits in 1.Lesung im September im Bundestag diskutiert wurde.
Im aktuellen Entwurf zur Reformierung des Tierschutzgesetzes werden daher Anpassungen vorgenommen, um diesen Handlungen entschieden entgegenzutreten und z.B. Amputationen zum Zwecke der Anpassung an bestimmte Haltungssysteme wollen wir konsequent verbieten.
Meine Kolleginnen und Kollegen arbeiten daher sehr intensiv daran neue Mehrheiten für diese wichtige Reform zu finden, die bereits in 1.Lesung im September im Bundestag diskutiert wurde.