SP
(...) Grundlegend wollen wir Einkommen unter 7100€ brutto (Steuerklasse 1) entlasten. Eine gesonderte Reichensteuer sehen wir dafür in zwei Stufen vor. Zum einen wollen wir 60% Steuern auf die Teile des zu versteuernden Einkommens oberhalb von etwa 260.000 ansetzen. (...)
(...) Es erscheint daher sinnvoll, legale und nichtkommerzielle Bezugsmöglichkeiten zu schaffen. Gleichzeitig soll das Bundesbetäubungsmittelrecht so geändert werden, dass Bundesländer eigenständig über wissenschaftliche Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis entscheiden können. Darüber hinaus fordere ich mit meiner Fraktion, dass hierdurch die Regelungen zu Drogen im Straßenverkehr angepasst werden müssen. (...)
(...) danke nochmals für Ihre Nachfrage. Grundsätzlich spreche ich mich dafür aus, dass alle Bürgerinnen und Bürger in eine Rentenkasse einzahlen - einschließlich der Beamtinnen und Beamten, der Selbständigen sowie der Politikerinnen und Politiker. Ich selbst zahle als Bundestagsabgeordneter aktuell in das gesetzliche Rentensystem ein und würde es begrüßen, wenn dies für alle Berufsgruppen erst ermöglicht und dann verpflichtend so geregelt wird. (...)
(...) Die gesetzliche Rente muss wieder zur tragenden Säule der Alterssicherung werden und den Lebensstandard im Alter sichern. Dazu muss das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente wieder auf 53 Prozent erhöht werden. (...)
Ich vertraue in dem Fall auf die Forschungsergebnisse und die weitere Arbeit von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in diesem Bereich. Wenn Sie Forschungseinrichtungen aus diesem Bereich kennen, wo es lediglich an der Finanzierung scheitert, sollten sie diese benennen. (...)
(...) Mit staatlicher Hilfe wird für ein Privatunternehmen dieser Wald zunächst geräumt, um diesen dann später abzuholzen. Das halte ich für einen ökologischen Wahnsinn. Wenn ich mir dann ansehe, dass die Abholzung erfolgen soll, damit dort Kohle abgebaut wird, verschlägt es mir den Atem. (...)