Frage an Sören Pellmann von Christoph H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Liebe Klasse 9/3,

herzlichen Dank für eure Kontaktanfrage. Ich möchte euch die Anfrage an dieser Stelle getrennt beantworten.
Zu 1.: Ich setze mich für einen Politikwechsel in der Drogenpolitik weg von der Strafverfolgung hin zu Prävention, Beratung und Hilfe ein. Das alleinige Verbot von Cannabis hat die Risiken und die Nutzung für die Konsumierenden und die Gesellschaft nicht wirksam reduziert. Die Verhinderung des Handels von Cannabis konnte hierdurch nicht erreicht werden, und es besteht ein wachsender Schwarzmarkt. Ebenso steigt das Gesundheitsrisiko durch die Nutzung von anderen Streckmitteln bzw. zugesetzten Stoffen für die Konsumierenden deutlich. Es erscheint daher sinnvoll, legale und nichtkommerzielle Bezugsmöglichkeiten zu schaffen. Gleichzeitig soll das Bundesbetäubungsmittelrecht so geändert werden, dass Bundesländer eigenständig über wissenschaftliche Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis entscheiden können. Darüber hinaus fordere ich mit meiner Fraktion, dass hierdurch die Regelungen zu Drogen im Straßenverkehr angepasst werden müssen. Für alle Drogen sind Grenzwerte festzulegen, die Einschränkungen der Fahrtüchtigkeit ausschließen. Das Nüchternheitsgebot darf hierbei nicht angetastet werden.

Zu 2.:

Im Rahmen meiner Arbeit habe mich mehrere Interessen wahrzunehmen. Zum einen bin ich in der Fraktion DIE LINKE Sprecher für Inklusion und Teilhabe. Hierbei setze ich mich besonders für die Belange von Menschen mit Behinderungen ein. Darüber hinaus stehe ich als direkt gewählter Abgeordneter in besonderer Verantwortung für die Stadt Leipzig. Durch meine Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender des Stadtrates ergeben sich viele Überschneidungen, die mir in meiner Arbeit und meinem Wirken für die Stadt Leipzig hilfreich sind. Als Abgeordneter besitze ich die Möglichkeit, schriftliche Fragen oder Kleine Anfragen an die Bundesregierung zu stellen. Die Ergebnisse hiervon flossen in der Vergangenheit z.T. in Anträge des Stadtrats mit ein. Andererseits kann ich hierdurch auf Probleme der Stadt Leipzig beim Bund aufmerksam machen. Beispielhaft lässt sich mein Wirken im Bereich der Südabkurvung des Leipziger Flughafens oder des Eigenanteils der Essensversorgung an Schulen für bedürftige Familien fest machen. Darüber hinaus erhalte ich häufig Bürgerbriefe bzw. E-Mails von Menschen mit Anliegen aus dem Wahlkreis. Durch mein Mandat öffnen sich zahlreiche Türen, was die Lösungssuche für die Anliegen der Menschen vor Ort deutlich erleichtert. Auch ist es mir möglich, die Anliegen zu Debatten in die Ausschüsse einzubringen und Lebensweltbezüge für die Abgeordneten anderer Fraktionen herzustellen.

Ich hoffe, dass ich euch einen kurzen Einblick geben konnte. Bei weiteren Fragen könnt Ihr euch gerne an mich wenden.
Mit freundlichen Grüßen

Sören Pellmann, MdB