Frage an Sören Pellmann von Rosinea S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Rosinea Seniora,

das mit Abstand wichtigste System der Altersvorsorge ist die gesetzliche Rentenversicherung. Über lange Jahre war es politischer Konsens, dass die gesetzliche Rente den Lebensstandard im Alter sichern muss. Mit den Reformen seit der Jahrtausendwende wurde ein fundamentaler Kurswechsel in der deutschen Alterssicherungspolitik eingeleitet. Seit dem Paradigmenwechsel durch die rot-grüne Regierung 2001 ist nicht mehr die Lebensstandardsicherung durch die gesetzliche Rente Ziel der Alterssicherungspolitik, sondern die Stabilität des Beitragssatzes. Wer die Beiträge stabil halten will, muss das Rentenniveau absenken.

Der Rückgang des Sicherungsniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung soll durch zusätzliche private (z.B. „Riester-Rente“) und betriebliche Vorsorge ausgeglichen werden – das sogenannte „Drei-Säulen-Modell“. Tatsächlich erhalten die Versicherten aber in Zukunft weniger Rente und müssen zugleich deutlich mehr für die zusätzliche Vorsorge bezahlen. Weil die Arbeitgeber an der Finanzierung der privaten Vorsorge nicht beteiligt sind und der Beitragssatz zur gesetzlichen Rente für sie in den vergangen Jahren sogar deutlich gefallen ist, müssen Beschäftigte saftige Beiträge für die ihre zusätzlichen Altersvorsorge aufbringen, um ihren Lebensstandard im Alter halbwegs halten zu können. Viele Menschen können sich eine zusätzliche Vorsorge gar nicht leisten, weil sie erwerbslos sind oder zu wenig verdienen. Das bedeutet für sie Armut im Alter.

Von dieser fatalen Rentenpolitik profitieren vor allem die Arbeitgeber und die Versicherungskonzerne. Sie machen mit den Riester-Verträgen satte Gewinne. Provisionen und Verwaltungsgebühren sind horrend. Die kapitalgedeckte Altersvorsorge in Form der Riester-Rente ist trotz staatlicher Subventionierung nicht nur ineffizient und intransparent. Sie ist auch unsicher, wie die Finanzkrise gezeigt hat. Auch die Niedrigzinsen führen dazu, dass es für die Versicherungsanbieter immer schwieriger wird, die versprochenen Renditen für die Versicherten zu erzielen. Dies gilt auch für die betriebliche Altersversorgung. Die Zeiten, in denen alleine der Arbeitgeber für die Finanzierung der bAV verantwortlich war, sind ohnehin vorbei. Die Beschäftigten müssen immer größere Anteile ihrer Betriebsrente selbst bezahlen. Wie bei der Riester-Rente ist auch hier die Verbreitung der Versicherungspolicen ins Stocken geraten. Das „Drei-Säule n-Modell“ ist gescheitert. Die Bundesregierung muss daraus endlich die Konsequenzen ziehen.

Darum fordert DIE LINKE

Die gesetzliche Rente muss wieder zur tragenden Säule der Alterssicherung werden und den Lebensstandard im Alter sichern. Dazu muss das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente wieder auf 53 Prozent erhöht werden.
Wir wollen die Solidarität in der Rentenversicherung stärken: Zeiten niedriger Löhne, der Erwerbslosigkeit, Kindererziehung und Pflege müssen deutlich besser abgesichert werden, damit sie nicht zu Armutsrenten führen. So sollen unabhängig vom Geburtsjahr des Kindes Müttern oder Vätern drei Jahre Kindererziehungszeiten in der Rente angerechnet werden.
Alle Erwerbseinkommen müssen in die Rentenversicherung eingehen – auch die von Selbstständigen, Beamtinnen und Beamten, Politikerinnen und Politikern. Die Beitragsbemessungsgrenze ist aufzuheben, die Rentenhöhe bei hohen Renten abzuflachen.
Für einen Ruhestand in Würde und für soziale Teilhabe im Alter für jede und jeden brauchen wir einen Mindeststandard in der gesetzlichen Rente. Deshalb will DIE LINKE eine steuerfinanzierte, einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro netto einführen.

Mit freundlichen Grüßen

Sören Pellmann, MdB
Deutscher Bundestag
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