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(...) Die SPD strebt deshalb einen Investitionspakt für die Kommunen an. Zudem trete ich als Verkehrspolitiker dafür ein, dass der Bund auch weiterhin Verantwortung für die Nahverkehrsinfrastruktur übernimmt und verstärkt in der Erhalt der Straßen investiert wird. Das ist eine wichtige Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung und für die Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen auch bei uns im Kreis. (...)
(...) Natürlich kann man hier einwenden, dass der Kompromiss das berühmte der Demokratie innewohnende Wesen ist und alle Parteien innerhalb des demokratischen Spektrums im Grunde über die Inhalte ihrer Regierungsprogramme miteinander verhandeln können müssen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass unsere zentralen Forderungen nach einem Mindestlohn, nach der Abschaffung der Herdprämie und dem EU-Beitritt der Türkei ganz sicher zu den letzten zählen, die wir aufgeben. (...)
(...) Unser Ziel ist es, künftiges Verkehrswachstum vom Energieverbrauch und CO2-Ausstoß zu entkoppeln. Energieverbrauch und CO2-Ausstoß des Verkehrs dürfen nicht ansteigen, sondern müssen im Personen- wie im Güterverkehr zwingend reduziert werden. (...)
(...) An diese Aufträge ist die DB AG vertraglich gebunden, d.h. sie kommt nicht mehr ohne hohe Schadensersatzforderungen aus den Verträgen heraus. Hinzu kommt, dass die Bauarbeiten weitergehen und auch hiermit Fakten geschaffen werden. (...)
