Frage an Sören Bartol von Christian T. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Trier,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich mit Beginn der parlamentarischen Beratungen der Gesetzentwürfe zur Einführung einer Pkw-Maut und einer entsprechenden Reduzierung der Kfz-Steuer gern beantworte.

Nach dem der Bundesrat die Gesetzentwürfe beraten hat, sind sie nun dem Deutschen Bundestag zugeleitet worden. Damit liegen sie mir vor.

Die Entwürfe sehen eine Befreiung von Elektrofahrzeugen von der Pkw-Maut vor.

Das Bundesverkehrsministerium geht von Mehreinnahmen durch die Pkw-Maut in Höhe von 500 Mio. Euro pro Jahr aus. Damit werden sich die Probleme bei der Infrastrukturfinanzierung nicht umfassend beheben lassen. Daher setze ich mich für eine Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesfernstraßen ein, die zu Mehreinnahmen von rd. 2 Mrd. Euro pro Jahr führen würde.

Wir werden unabhängig von der Maut bis 2017 insgesamt 5 Mrd. Euro zusätzlich aus Steuereinnahmen in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Damit erreichen wir im Jahr 2017 ein Niveau von insgesamt 12 Mrd. Euro. Außerdem werden wir in den Jahren 2016-2018 aus dem "10 Milliarden Euro Investitionspaket" noch einmal zusätzliche Mittel für die Verkehrsinfrastruktur mobilisieren.

Ich setze mich dafür ein, dass aus diesen Mitteln die Verkehrsprojekte im Wahlkreis Marburg- Biedenkopf profitieren werden und zügig gebaut werden.

Mit freundlichen Grüßen
Sören Bartol