Wie kann die Regierung die aktuelle (erhitzte) Lage der Bauern beruhigen? Wie sind eure Reaktionen und Pläne?

Sehr geehrter Herr B.,

die Ampel hat sich auf Änderungen beim Bundeshaushalt 2024 verständigt und dabei auch die Bedenken der Landwirtinnen und Landwirte berücksichtigt:

die Bundesregierung geht auf die Landwirtschaft zu. So wird es einerseits weiterhin keine Kfz-Steuer für land- und fortwirtschaftliche Maschinen geben. Andererseits sollen die Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel nicht in einem Schritt abgeschafft, sondern schrittweise reduziert. So soll betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung gegeben. Im Jahr 2024 erfolgt eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent. In den Jahren 2025 und 2026 wird jeweils eine weitere Reduzierung um 30 Prozent erfolgen, sodass für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen keine Subvention mehr erfolgt. Die Rück-Vergütung der im Jahr 2023 verbrauchten Mengen im Jahr 2024 erfolgt unverändert. Ob dieser von der Regierung angekündigte Schritt so vollzogen wird, ist heute noch nicht sicher. Die Spitzen der Ampel-Fraktionen treffen sich heute mit Vertretern der Bauerverbände und auch das parlamentarische Verfahren zum Haushalt bleibt noch abzuwarten.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts betrifft alle gesellschaftlichen Gruppen. Die dadurch notwendig gewordenen Einsparungen im Haushalt müssen insgesamt ausgewogen erfolgen, ohne einzelne Gruppen einseitig zu stark zu belasten - dass die Einsparungen auch die Bauern betreffen, ist folgerichtig, andernfalls müssten andere Gruppen noch stärker belastet werden. Auch muss man sehen, dass viele der aktuellen Probleme von Landwirtinnen und Landwirten Folgen einer jahrzehntelang verfehlten Agrarpolitik sind, die die Ampel nun verändern will.

Die Verrohung der gesellschaftlichen Debatte macht auch mir Sorgen. Ich setze auf Anstand und Gesetz. In der Politik müssen wir Vertrauen zurückgewinnen und Sicherheit geben - das Heizungsgesetz war kommunikativ ein Desaster, das viel kaputt gemacht hat. Insgesamt müssen wir unsere Politik besser erklären, Zusammenhalt stärken und mehr miteinander reden. Um für möglichst viele Bürgerinnen und Bürger erreichbar zu sein, habe ich die Frequenz meiner Bürgersprechstunden erhöht. Uns demokratischen Parteien muss es außerdem wieder stärker gelingen, mehr junge Menschen zu erreichen, wie es etwa der AfD mit ihrer social media Offensive gelingt. Das bleibt eine Herausforderung, weil vermeintliche einfache Antworten manchmal verlockender sind als es komplexen Situationen gerecht wird.

Mit freundlichen Grüßen

Sören Bartol