Sind Sie für ein Verbot der AfD?

Sehr geehrter Herr B.,

haben Sie Dank für Ihr Schreiben.

Die letzten Wochen haben mich tief beeindruckt und bewegt, überall in unserem Land gehen Menschen gemeinsam auf die Straße, um gegen Rechtsextremismus, Hass und Hetze ein Zeichen zu setzen, auch im Osten unseres Landes. In Marburg waren am 27. Januar allein 16.000 Menschen zusammengekommen, in Gladenbach letzten Freitag über 1500. In Neustadt steht am nächsten Wochenende eine Demonstration bevor. Das macht Mut, dies müssen wir nun als Gesellschaft durchhalten - als Gemeinschaft, aber auch als Einzelne in unserem Alltag.

Gleichzeitig teile ich Ihre Besorgnis über die Bestrebungen der AfD, welche in den letzten Wochen durch Recherchen von Correctiv aber auch durch eigene Verlautbarungen dieser Partei der breiten Öffentlichkeit bekannt wurden.

Die AfD verachtet unsere Demokratie und unsere vielfältige Gesellschaft, sie sät Hass und fügt unserem Land als Ganzem großen Schaden zu. Die Veröffentlichungen zeigen, dass diese Partei ein anderes Land will und auch vor Umsturzphantasien keinen Halt macht. Zu Recht beobachten der Verfassungsschutz des Bundes und die der Länder die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD.

Mehrere Landesverbände gelten als gesichert rechtsextrem. Nun auch die Junge Alternative.

Ein Parteienverbot hat in unserem Land zu Recht hohe juristische Hürden, es ist aber ein mögliches Instrument unserer wehrhaften Demokratie. Es ist aus guten Gründen im Grundgesetz verankert. Wenn die Verfassungsorgane der festen Überzeugung sind, dass die AfD oder eine andere Partei gesichert verfassungsfeindlich agiert, dann kann und dann muss ein Verfahren eingeleitet werden. In nächster Zeit wird ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster in Nordrhein-Westfalen zur bundesweiten Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall erwartet. Dies wird ein wichtiger Punkt in der weiteren Betrachtung sein.

Selbstverständlich müssen wir, muss ich, dass Für und Wider eines Verbotsverfahrens immer wieder abwägen und prüfen, dies tue ich fortlaufend anhand der Erkenntnisse.

Als Sozialdemokrat sage ich ganz klar „nie wieder ist jetzt“! Mich werden Sie an Ihrer Seite haben, wenn es darum geht unsere Gesellschaft und unsere Demokratie vor der AfD und anderen rechtsextremen Gruppierungen zu verteidigen.

Beste Grüße in den Ebsdorfergrund

Sören Bartol