gibt es ihre Meinung denn Fraktionszwang in deutschen Bundestag und ist dieser eine gefahren für die Demokratie?

Sehr geehrter Herr Bastian,

vielen Dank für Ihre Fragen bezüglich meiner Arbeit in der nun endenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestages.

Zur ersten Frage: Im Deutschen Bundestag herrscht kein Fraktionszwang. Alle Abgeordneten sind nach Art. 38 (1) GG " Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Allerdings können Koalitionen nur dann stabil zusammenarbeiten, wenn sie sich auf eine Vorgehensweise bezüglich des Abstimmungsverhaltens ihrer Fraktionen verständigt haben. In der Großen Koalition von 2018-2021 wurde dazu folgendes Vorgehen im Koalitionsvertrag festgehalten:
"Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. Über das Verfahren und die Arbeit im Parlament wird Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt. Anträge und Gesetzesinitiativen auf Fraktionsebene werden gemeinsam oder, im Ausnahmefall, im gegenseitigen Einvernehmen eingebracht. Die Koalitionsfraktionen werden darüber eine Vereinbarung treffen." (Koalitionsvertrag SPD, CDU, CSU Z. 8261-8268). Über den ausgehandelten Koalitionsvertrag hat auf Seiten der SPD ein Mitgliedervotum entschieden, das sich mehrheitlich für diesen Koalitionsvertrag ausgesprochen hat. Damit wurde auch eine Entscheidung über das Abstimmungsverhalten innerhalb der Koalition getroffen. Natürlich steht es aber jedem Fraktionsmitglied frei, in begründeten Einzelfällen nicht mit der Koalition zu stimmen.

Zur zweiten Frage: Ich habe in den letzten vier Jahren immer mit der Koalition und kein einziges Mal für einen Antrag der Opposition gestimmt. Ich habe den eben erwähnten Koalitionsvertrag mitausgehandelt und bin stolz auf das Ergebnis, das wir vor vier Jahren damit erzielen konnten. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender sehe ich mich in einer Vorbildfunktion für die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion. Genauso, wie ich von der Unionsfraktion erwarte, dass sie für ausgehandelte SPD-Themen stimmt, stimme ich die Anträge der Koalition mit.

Mit freundlichen Grüßen
Sören Bartol