Frage an Sören Bartol von Jörg-Alexander R. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Runne,

das Unfallrisiko im Straßengüterverkehr ist nicht höher als im übrigen motorisierten Straßenverkehr. Dennoch: jeder Verkehrstote ist ein Toter zuviel. Und gerade angesichts des zu erwartenden Güterverkehrswachstums muss
die Sicherheit im Güterverkehr - auch durch technische Systeme - verbessert werden.
Wie Sie richtig schreiben, ist in den meisten Fällen das Abstandsverhalten Auslöser für Unfälle, gefolgt von überhöhter Geschwindigkeit und Ermüdung bzw. Unaufmerksamkeit des Lkw-Fahrers.

Zur Vermeidung dieser Unfallursachen ist der Einsatz aktiver Sicherheitssysteme wie die von Ihnen genannten automatischen Abstandshaltesysteme, Stopp- and Go-Systeme und Spurhalteassistenten sinnvoll. Ich bin mit Ihnen der Meinung, dass der flächendeckenden Einsatz dieser System schneller vorankommen muss.

Die technischen Anforderungen an Kraftfahrzeuge sind in der EU einheitlich geregelt. Die Richtlinie schreibt bisher noch keine Fahrerassistenzsysteme vor. Nationale Vorschriften, die über die EU-Regelungen hinausgehen, sind nicht zulässig. Die EU-Kommission hat nun einen Verordnungsentwurf vorgelegt, mit dem ab 2012 die Ausrüstung von Lkw mit elektronischem Stabilitätsprogramm, Spurhalteassistent und Notbremsassistent vorgeschrieben würde. Dieser Vorschlag wird zurzeit von Europäischem Parlament und Rat beraten. Die Bundesregierung unterstützt dies und setzt sich für eine schnelle Verabschiedung ein.

Vor Inkrafttreten wäre eine Selbstverpflichtung des Gewerbes sicherlich begrüßenswert. Von Seiten des Gewerbes gibt es durchaus schon Aktivitäten. So stellt die Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen ihren Mitgliedern Fördergelder zur Verfügung, um den Unternehmen Anreize zum Einbau eines Stabilitätsprogramms, eines Spurhaltesystems und eines Abstandsradars (mit Kosten im Paket von 5.500 Euro) zu geben.

Auch der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung befürwortet einen serienmäßigen Einbau dieser Systeme in Europa ein und versucht in Verhandlungen mit der Industrie zu erreichen, dass die Systeme preisgünstiger angeboten werden.

Im Zuge der Neuregelung der Maut (Erhöhung und stärkere Differenzierung) zum 1. Januar 2009 wird das Lkw-Gewerbe jährlich um 600 Millionen Euro entlastet, u.a. durch ein Programm zur Förderung von Maßnahmen von Qualifizierung, Beschäftigung, Sicherheit und Umwelt in mautpflichtigen Unternehmen. Der Förderkatalog dazu, der gemeinsam von Verbänden und Bundesressorts erarbeitet wurde, enthält auch die Förderung von Sicherheitssystemen.

Mit freundlichen Grüßen
Sören Bartol, MdB