Frage an Sören Bartol von Felix B. bezüglich Innere Angelegenheiten
Guten Tag,
ich habe zwei Fragen meine erste Frage ist,
was ist hier Haltung zu Thematik des Staatstrojaner (1), wie würden sie bei Abstimmung über einen des Staatstrojaner abstimmen? Würden sie sich dem Fraktionszwang widersetzten? Wie wichtig ist die Haltung der Marburgerinnen dazu?
Meine zweite Frage ist, Werden sie oder unterstützen sie Maßnahmen, gegen Demenz Anfälle in Untersuchungsausschuss, wie bei Aktuellen Finanzminister (2) und dem Aktuellen Verkehrsminister (3)
(1)= Gesetzentwurf im Bundestag: "Staatstrojaner" für die Geheimdienste | tagesschau.de
(2)= SPD-Kanzlerkandidat sagt im Cum-Ex-Ausschuss aus: Die Vergesslichkeit des Olaf Scholz - taz.de
(3)= Andreas Scheuer vor Maut-Untersuchungsausschuss: Minister mit Gedächtnislücken - DER SPIEGEL
Sehr geehrter Herr Bastian,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die derzeit diskutierte Novelle des Verfassungsschutzgesetzes ist ein Kompromiss der Union und der SPD, ein Ergebnis harter und langer Verhandlungen. Die Meinung der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Marburg-Biedenkopf ist mir sehr wichtig. Auch deshalb biete ich sehr regelmäßig Bürgersprechstunden an und habe viele Gesprächstermine in meinem Wahlkreis. Doch wie so oft, gibt es nicht Die eine Meinung, sondern einen lebhaften Diskurs, den ich sehr schätze. Dem aktuellen Entwurf werde ich zustimmen können.
Ihre zweite Frage finde ich in der gestellten Form abstoßend, denn Demenz ist eine schlimme und ernstzunehmende Krankheit, die für viele Betroffene ein enormes Leid bedeutet.
Mit freundlichen Grüßen
Sören Bartol
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