Frage an Sören Bartol von Felix B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage an mich bei abgeordnetenwatch.de.

Die Post hat eine wichtige Rolle für die Daseinsvorsorge, das erleben wir alle tagtäglich beim Öffnen des Briefkastens. Der digitale Wandel stellt die Post vor besondere Herausforderungen. Der starke Rückgang an Briefsendungen muss aufgefangen werden. Wir als SPD-Bundestagsfraktion sprechen uns für die Änderungen im Postrecht aus, denn wir wollen besonders die Mitarbeiter*innen der Post schützen. Die Herausforderungen, mit denen sich die Post auseinandersetzen muss, dürfen nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter*innen ausgetragen werden.

Leider wurde eine Zunahme des Drogenhandels auf dem Postweg festgestellt, weshalb es Postbot*innen künftig erlaubt sein soll, verdächtig aussehende Pakete zu öffnen. Die Hürden dafür sind sehr hoch: Um ein Paket öffnen zu dürfen, muss es laut Entwurf "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" für einen entsprechenden Sendungsinhalt geben, beispielsweise wenn es auffällig riecht oder anderweitig verdächtig erscheint. Darüber hinaus werden Beschäftigte von Postdienstleistern verpflichtet, verdächtige Pakete nach dem Öffnen der Polizei vorzulegen. Auch können Unternehmen mit Geldbußen von bis zu 500.000 Euro bestraft werden, wenn ihre Mitarbeiter*innen diese Informationspflicht verletzen.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute und natürlich, dass Sie gesund bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Sören Bartol